Personalabbau: Siemens setzt auf Kompromissbereitschaft

Mit massiven Protesten haben Arbeitnehmervertreter auf die angekündigten Stellenstreichungen bei Siemens reagiert. Und weitere Demonstrationen sind geplant. Der Vorstand setzt auf Dialog.
von  dpa

Berlin - Beim geplanten Abbau tausender Jobs in Deutschland setzt Siemens auf die Gesprächsbereitschaft von Arbeitnehmervertretern und Betriebsräten.

"Ich hoffe, dass die Gewerkschaft vom Protest zum Dialog finden wird und wir einen Interessenausgleich zustande bekommen", sagte Personalchefin Janina Kugel dem "Tagesspiegel". Der Widerstand der Arbeitnehmervertreter ist bisher massiv. Die IG Metall kündigte am Sonntag neue Demonstrationen an.

Siemens wolle "mit den üblichen Instrumenten" zu einer Einigung mit den Arbeitnehmern kommen, sagte Kugel. Dazu zählten "Abfindungen, Beschäftigungsgesellschaften, Weiterqualifizierungen, Frühpensionierungen, Altersteilzeit". Seien genug Mitarbeiter bereit, diesen freiwilligen Maßnahmen zuzustimmen, "dann gibt es keinen Grund, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen".

Massiver Stellenabbau in Deutschland geplant

Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn hatte gesagt, die Ankündigung des Vorstands sei "für uns gar keine Basis für Verhandlungen". Die IG Metall warf Konzernchef Joe Kaeser eine "Kahlschlagspolitik" vor.

Der Elektrokonzern will wegen schlechter Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6.900 Jobs streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Standorte in den sächsischen Städten Görlitz und Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden. Einschnitte sind auch in Berlin, Offenbach und Erfurt geplant.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rief die Konzernführung zu deutlichen Bemühungen für den Erhalt des Thüringer Werks auf. "Der Standort Erfurt ist hervorragend aufgestellt und bietet beste Voraussetzungen für die Entwicklung auch alternativer Geschäftsfelder", sagte der Linken-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

In Berlin wollen an diesem Montag Mitarbeiter für den Erhalt des Siemens-Gasturbinenwerkes demonstrieren. Geplant sei eine Menschenkette, in die sich auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) einreihen werde, um das Werk "vor der von Siemens angekündigten Vernichtung von 300 Arbeitsplätzen zu schützen", wie die IG Metall am Sonntag mitteilte.

IG Metall wirft Siemens "Vertragsbruch" vor

Die evangelische Kirche in Görlitz reagierte mit Unverständnis auf die angekündigte Schließung des Siemens-Werkes in der Stadt. "Die Aktie hat einen Wert. Der Mensch hat eine Würde", hieß es in einer von der Synode des Evangelischen Kirchenkreises Schlesische Oberlausitz einstimmig verabschiedeten öffentlichen Erklärung.

Siemens hatte bereits mitgeteilt, auf betriebsbedingte Kündigungen möglichst zu verzichten - sofern Einigkeit über "Freiwilligenprogramme" erzielt werden kann. Die IG Metall hatte Siemens daraufhin "Vertragsbruch" vorgeworfen, weil der Dax-Konzern entgegen einer Vereinbarung von 2010 betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen hatte.

Personalvorstand Kugel sagte zu dem Vorwurf, dieses Abkommen enthalte eine Öffnungsklausel. Demnach würden beide Seiten miteinander sprechen, wenn sich die strukturellen Rahmenbedingungen auf dem Markt ändern. "Das ist der Fall", sagte Kugel. "Wir haben ja keinen Pakt für die Ewigkeit geschlossen, niemand kann in die Zukunft schauen." Die Verhandlungen sein ja noch gar nicht aufgenommen worden.

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