Volkmar Halbleib: "So scheitert ein Hilfsprogramm"
München - Die Situation der Kulturschaffenden in Bayern ist aufgrund der Corona-Krise desolat: Künstlerinnen und Künstler warten auf ihre Hilfszahlungen, viele sind bereits in die Grundsicherung gerutscht.
Aus diesem Grund haben die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP per Minderheitenvotum eine Sachverständigenanhörung für Dienstag erzwungen. Ein Interview mit Volkmar Halbleib, der für die SPD im Wissenschafts- und Kulturausschuss sitzt und auch ihr kulturpolitischer Sprecher ist.
AZ: Herr Halbleib, der Eindruck bei vielen Bürgern ist: So schlecht kann's um die Künstler gar nicht stehen. Dauernd ist doch von Millionen-Hilfsprogrammen die Rede.
VOLKMAR HALBLEIB: Der Eindruck täuscht, weil die Staatsregierung bei großen Ankündigungen viel besser ist als beim Umsetzen. 140 Millionen Euro sollten im Sommer für das Solokünstler-Programm bereitgestellt werden. 20 Millionen sind angekommen. Das ist keine gute Hilfsbilanz.
Halbleib: "Viele der Soloselbstständigen sind kein Unternehmen"
Warum ist das so? Vielleicht sind die Künstler einfach zu scheu oder zu bequem, ihre Hilfen zu beantragen?
Tatsächlich ist es für viele Künstler fremd und ungewohnt, staatliche Hilfen zu beantragen. Aber es lag an etwas anderem: Der lange Vorlauf im Ministerium, die Erarbeitung der Vorschriften - das alles zog sich ewig hin. Und was dann letztlich drinstand, war zum einen kompliziert und zum anderen unrealistisch, weil es eben die Lebenshaltungskosten und den sogenannten Unternehmerlohn ausgeschlossen. Also keine echte Hilfe.
Also Bürokratismus und an der Realität vorbei?
Genau. Nehmen sie eine freie klassische Geigerin, die in zwei Orchestern spielt, Unterricht gibt und irgendwo vielleicht noch einen Lehrauftrag hat. Die ist seit März, vom Staat angeordnet, quasi in einem Berufsverbot. Jetzt kommt ein Hilfsprogramm, das großteils auf sogenannte Betriebskosten abstellt, wie bei einem Unternehmen, anstatt sich die Kosten anzuschauen, die jemand hat, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. So scheitert ein Hilfsprogramm. Viele der Soloselbstständigen sind kein Unternehmen und haben nicht einmal ein Büro. Die fielen durchs Förderraster und hatten ohnehin oft Hemmungen und Schwierigkeiten, das alles auszufüllen und zu beantragen.
"Es geht um die Folgen eines staatlichen Tätigkeitsverbotes"
Da sagen ja einige Sozialdemokraten: Dafür haben wir ja die Hartz-Gesetze zur Grundsicherung.
Ja, das ist tatsächlich für viele Fälle eine sinnvolle Lösung, weil viele Härten durch Reformen und aktuelle Sonderregeln rausgenommen worden sind. Aber man muss dennoch sagen: Dieses Instrument passt auf Künstler mit verschiedensten und völlig ungleichmäßigen Einkunftsarten und der Notwendigkeit für Rücklagen im Alter eher nicht. Außerdem geht es nicht um Arbeitslosigkeit, sondern um die direkten oder mittelbaren Folgen eines staatlichen Tätigkeitsverbotes.
Am 27. Oktober hat der Ministerpräsident anscheinend auf das Scheitern des ersten Hilfsprogramms reagiert und ein weiteres, für 40 Millionen Euro, angekündigt.
Ja, auch weil wir als Opposition im Landtag monatelang immer wieder gesagt haben: So funktioniert das nicht! Das neue Programm sollte von Oktober an erforderlichenfalls bis Juni 2021 laufen. Aber wiederum: Wir haben jetzt den 14. Dezember. Und es sind weder die genauen Förderrichtlinien klar, noch wann es wirklich losgeht und wann das erste Geld fließt.
"Ein Künstler ist seit März quasi am Ende"
Ihre Anhörung im Landtag hat jetzt Betroffene und Künstlerverbände eingeladen, um sich ein klares Bild darüber zu machen, was, warum, wann, wo und wie gebraucht wird.
Das ist wichtig, weil klar sein muss: Kein Gesellschaftsbereich, keine Branche ist seit März von den staatlichen Maßnahmen so hart betroffen wie die Kunst. Und in Bayern waren die Maßnahmen am härtesten im gesamten deutschsprachigen Raum. Selbst Gastronomen konnten ja im Sommer noch weitermachen, Gottesdienste sind weiter möglich. Und die Geschäfte waren seit Frühjahr wieder voll noch geöffnet. Aber ein Künstler, der eine Bühne braucht und Publikum, ist seit März quasi am Ende. Daran haben für kurze Zeit auch die Lockerungen mit sehr starken Auflagen mit maximal 50 Zuschauern oder selbst in ganz großen Häusern mit nur 200 zugelassenen Plätzen nichts geändert.
Was wollen Sie mit dieser Anhörung erreichen?
Neben der Verbesserung und Beschleunigung der finanziellen Hilfsprogramme: Trotz des Weihnachtslockdowns: Öffnungsperspektiven! Man muss jetzt klar sagen: Wenn diese und jene niedrigeren Infektionswerte wieder erreicht sind, darf wieder aufgemacht werden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt. Eine der eingeladenen Initiativen hat den drastischen, aber dann doch optimistischen und witzig zweideutigen Namen: "Kein Phönix ohne Asche". Die fordern, dass der Freistaat und die Kommunen eigene große Räume zur Verfügung stellen, wo Kultur möglich wird, weil viele kleine Bühnen Abstandsregelungen gar nicht einhalten können. Auch für die Kirchen könnte die Zusammenarbeit mit den Kulturschaffenden spannend sein. Das müsste die bayerische Staatsregierung jetzt vorbereiten, anschieben und fördern, anstatt immer wieder den Erfordernissen in der Kultur hinterherzuhinken. Zeitliche Perspektiven, Bedingungen und Obergrenzen für einen Neustart: Alles ist ungeklärt. Und zu all den ungeklärten Fragen wollen wir jetzt im Landtag einmal die Betroffenen zu Wort kommen lassen.
Volkmar Halbleib moderiert am Dienstag (15. Dezember) um 19 Uhr auf dem @YouTube-Kanal der BayernSPD-Landtagsfraktion die Diskussion "Hallo Kultur! Lebst Du noch? Kulturbetrieb im Lockdown" mit zahlreichen Betroffenen aus ganz Bayern.
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