Nach Intendantinnen-Rücktritt beim RBB: Fragwürdige Regelungen auch beim BR

Die Technik-Chefin des Bayerischen Rundfunks lässt sich von zwei Fahrern in zwei Dienstwagen durch den Freistaat chauffieren.
Robert Braunmüller
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Birgit Spanner-Ulmer (links), die Technik-Direktorin des BR und der mittlerweile mit goldenem Handschlag verabschiedete Fernsehdirektor Reinhard Scolik als Else und Rudolph Moshammer beim Frankenfasching.
Birgit Spanner-Ulmer (links), die Technik-Direktorin des BR und der mittlerweile mit goldenem Handschlag verabschiedete Fernsehdirektor Reinhard Scolik als Else und Rudolph Moshammer beim Frankenfasching. © BR/Philipp Kimmelzwinger

Die öffentlich-rechtlichen Sender drohen bei jeder Debatte um die Haushaltsgebühr mit Streichungen im Programm und Kürzungen bei den für den Betrieb unerlässlichen freien Mitarbeitern. Andererseits wird in den Chefetagen das Geld für Umbauten, Dienstwagen, Reisen, teure Weine und Massagesessel verprasst. Das ist zumindest der Eindruck, den die Affäre um die mittlerweile zurückgetretene RBB-Intendantin Patrica Schlesinger entstehen lässt.

BR-Technikdirektorin soll zwei Fahrer und zwei Dienstwägen haben

Nun berichtet die "Bild"-Zeitung, dass der Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks, Birgit Spanner-Ulmer, gleich zwei Chauffeure und zwei Dienstwagen zur Verfügung stünden. Ein zweiter Fahrer stehe im Bedarfsfall bereit, sollte der erste krank oder im Urlaub sein. Bei den Dienstwagen handelt es sich um einen Audi A7 und einen Ford Mondeo Kombi.

Der jeweils diensthabende Fahrer kann von Spanner-Ulmer auch für private Fahrten eingesetzt werden - eine Ausnahmeregelung, die aus einem zehn Jahre alten Dienstvertrag stammt, so ein BR-Sprecher. Die Direktorin habe als Produktions- und Technikdirektorin im gesamten Sendegebiet umfangreiche dienstliche Verpflichtungen, dazu müssten zwingend Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden, was einen Wechsel der Fahrer nötig mache, die auch anderweitig beim Sender eingesetzt würden.

BR-Angaben: Spanner-Ulmers Vertrag ist ein Einzelfall 

Laut BR sei diese Regelung im Dienstvertrag von Spanner-Ulmer ein Einzelfall, jüngere Direktoren-Verträge sähen andere Regelungen vor. Laut geltender Dienstwagen-Regel werde der Intendantin und den fünf Direktoren jeweils ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, der auch für private Zwecke genutzt werden kann. Die Steuer aus dem geldwerten Vorteil der privaten Nutzung trage der jeweilige Nutzer.

Da sich Schlesinger bei der Übernahme des ARD-Vorsitzes ihr Büro hat renovieren lassen, stellt sich die Frage nach ähnlichen Vorgängen in der Zeit von Ulrich Wilhelm im BR. Dazu erklärt ein Sprecher, dass es aus diesem Anlass keine Umbauten in der Chefetage gegeben habe.

Ex-RBB-Intendantin könnte ernste Probleme bekommen

Der vom Flurfunk des Senders kolportierte Einbau einer Dusche im Intendantenbüro habe damit nichts zu tun gehabt. Sie sei 2011 nach dem Amtsantritt von Ulrich Wilhelm "unmittelbar am Sanitärsteigstrang nahe der vorhandenen Sanitärinstallation" eingebaut worden und sei aus diesem Grund mit vergleichsweise geringem Aufwand realisierbar gewesen.

Mehr Sorgen um schlechte Nachrichten müssen sich offenbar Patricia Schlesinger und ihr Mann machen. Die Affäre um die zurückgetretene ARD-Chefin und RBB-Intendantin beschäftigt nun auch den NDR. Hintergrund ist das Doku-Drama "Der gute Göring" (2016), an dem Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl in ihrer Zeit als Programmbereichschefin des NDR als Drehbuchautor mitwirkte.

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Der Sender teilte am Freitag mit, dass die unabhängig arbeitende Anti-Korruptionsbeauftragte des NDR einen Hinweis von außerhalb des Hauses zu dem Drama erhalten habe.

Interne Vorgänge werden geprüft

An der Co-Produktion war auch die TV-Firma von ARD-Talkerin Sandra Maischberger beteiligt. Der NDR teilte seinerseits mit, dass auch er trotz damals getroffener Vorkehrungen zur Vermeidung eines Interessenkonflikts die Vorkommnisse beim RBB zum Anlass genommen habe, die internen Vorgänge zum Doku-Drama auf Einhaltung der Dienstvorschriften zu prüfen.

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