Kohleausstieg: Aktivisten ketten sich ans Münchner Rathaus
München - Nach einer Minute und 33 Sekunden sind die ersten Aktivisten von ÖDP und Linken befreit, wenig später folgen die Grünen, dann die FDP. Einen Tag vor der Behandlung des Bürgerentscheids "Raus aus der Steinkohle" im Wirtschaftsausschuss des Stadtrats haben sich am Montag acht Münchner Aktivisten von "Extinction Rebellion" und "Fossil Free München" ans Rathaus gekettet.
Auf Facebook gibt es ein Video von der Aktion:
Stadtwerke wollen Kohlekraftwerk am Netz lassen
Die Stadträte sollen die Schlösser aufsperren und so ihr Versprechen geben, bei der Stadtratsberatung für eine Abschaltung des städtischen Kohlekraftwerkes im Jahr 2022 – und somit für die Umsetzung des Bürgerentscheids vom November 2017 – zu stimmen.
Hintergrund: Bei den Stadtwerken argumentiert man, dass die Bundesnetzagentur das Kraftwerk als "systemrelevant" einstufen wird – und es deshalb nicht abgeschaltet werden darf. Die Stadtwerke (SWM) wollen jetzt vom Stadtrat offiziell absegnen lassen, das Kohlekraftwerk am Netz zu lassen. Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach geht davon aus, dass rechtlich erst 2028 eine Abschaltung möglich sei. "Die Stadtwerke bremsen den Klimaschutz mit Scheinargumenten aus", kritisieren hingegen die Aktivisten von Fossil Free.
Grüne fordern, Kohlekraftwerk als Reserve betriebsbereit zu halten
Auch Dominik Krause, Vize-Chef der Rathaus-Grünen, ist überzeugt davon, dass ein weitaus früherer Ausstieg möglich wäre, das Kohlekraftwerk müsste lediglich für Notfälle als Reserve betriebsbereit bleiben.
Die Schlösser von Dieter Reiter und seiner SPD bleiben bis zum späten Nachmittag verschlossen. Nach ihrer Fraktionssitzung, zu der die SPD die Stadtwerke eingeladen hat, kündigt Stadträtin Simone Burger (SPD) einen Änderungsantrag an, die auch die SWM als realistisch sehe: Eingeschränkter Betrieb des HKW Nord bereits ab 2020, Ausstieg bis 2028.
Und die CSU? Die nimmt die Schlüssel erst gar nicht an, sucht aber am Abend das Gespräch mit den Aktivisten, berichtet ein Sprecher. Man habe sich nicht erpressen lassen wollen.
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