Glasfaser-Chaos: Rathaus München will Krisen-M-Net stützen
München – Insolvenz-Gefahr bei M-Net? Im Rathaus fällt das böse I-Wort dieser Tage an jeder Ecke. Allerdings: So weit wird es nicht kommen. Denn die Stadtwerke (SWM) dürfen Geld zuschießen.
Am Dienstag erhob in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrats keiner das Wort dagegen. Niemand will, dass die Münchner Privatkunden unter dem Chaos um den Glasfaser-Ausbau im Landkreis Cham in der Oberpfalz leiden müssen. M-Net betont auf Nachfrage der Abendzeitung, "Gerüchte" zu einer möglichen Insolvenz seien "definitiv falsch".
Es bestünden "keine finanziellen Schwierigkeiten" und es gebe "keine Grundlage für derartige Spekulationen". Nun. Stadträte, die die Zahlen kennen und SWM-Chef Florian Bieberbach in der nicht-öffentlichen Sitzung erlebt haben, stellen die Situation deutlich dramatischer dar. Bieberbach habe ausführlich dargelegt, wie groß die Probleme seien, hieß es hinterher. Es sei deutlich geworden, dass es weiter keine Lösung für den Streit mit dem Landkreis Cham gebe.
Cham wartet weiter auf Glasfaser-Kabel von M-Net
Wie berichtet, hatte M-Net 2017 den Zuschlag für den Glasfaser-Ausbau in dem Landkreis bekommen, die Verträge aber offenbar zu Konditionen unterzeichnet, zu denen man anschließend nicht mehr bauen konnte. Seit mehr als einem Jahr ist nichts mehr passiert. Die Chamer warten auf die Glasfaserkabel. Und M-Net drohen viele Millionen Schadenersatzansprüche. Laut BR hat der Landkreis Cham bereits eine erste Vertragsstrafe über eine Million Euro verhängt.
Über bis zu 100 Millionen Euro, die M-Net brauchen könnte, spekulieren Stadträte. Im Rathaus geht man davon aus, dass die Stadtwerke den Großteil übernehmen müssten. Bieberbach soll am Dienstag im Rathaus erklärt haben, dass man auch prüfe, inwieweit man Schadenersatzforderungen wiederum gegen die ehemalige Geschäftsführung, von der sich M-Net inzwischen getrennt hat, geltend machen kann. Dazu kommen auch noch Schadenersatzansprüche durch den Unternehmer Martin Leybold, der die Arbeiten für M-Net vor Ort ursprünglich ausführen sollte.
Die "Chamer Zeitung" berichtet in ihrer Mittwochsausgabe, dass er einen Millionenbetrag zurückfordert, den er nach eigenem Bekunden bereits in das Projekt gesteckt hat. "Ich hatte schon 86 Mitarbeiter für Cham eingestellt", wird er zitiert, "ein leerstehendes Hotel als Unterkunft für meine Leute angemietet, einen Bauhof in Cham-Michelsdorf eingerichtet und kilometerweise Glasfaser- sowie Leerrohre vorbestellt". Mittlerweile wolle M-Net von der Vereinbarung nichts mehr wissen.
"Schwere Fehler" der M-Net Geschäftsführung
Fakt ist: Es geht schon lange nichts mehr voran in Cham – und der Landkreis kokettiert mit hohen Schadenersatzforderungen, die man in wenigen Wochen anstrengen will. Wenn keine andere Lösung mehr gefunden wird.
Öffentlich will sich kaum ein Münchner Stadtrat äußern. Doch es gibt Ausnahmen. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl zum Beispiel spricht von "schweren Fehlern" der M-Net-Geschäftsführung. Er hofft, dass man billigere Lösungen für den Internet-Ausbau in dem Landkreis findet. "Vielleicht muss man ja doch nicht überall Kabel im Boden vergraben. Wobei man hört, dass der Bund darauf besteht." Reissl hofft auf ein Entgegenkommen des Chamer Landrats. "Von einer langen gerichtlichen Auseinandersetzung hat der gar nichts, vielleicht kann er ja noch einlenken", sagt Reissl.
M-Net will "gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden"
Ähnlich sieht das Grünen-Stadträtin Sabine Krieger. "Er hat ja ein Interesse an der Versorgung seiner Bürger. Die gefährdet er, wenn er voll auf Konfrontation setzt." Wie die anderen Stadträte sagt FDP-Chef Michael Mattar: "Eine Insolvenz ist keine Alternative, weil sonst alle Münchner Bürger, die Kunden sind, betroffen wären." Dramatisch findet Mattar die Situation trotzdem, er spricht von einem "existenziellen Risiko für M-Net, für das letztlich der Steuerzahler aufkommen muss". Alles müsse nun auf den Prüfstand, sagt Mattar, "vielleicht muss sich das auch das Rechnungsprüfungsamt genauer anschauen."
In einer gemeinsamen Erklärung der Gesellschafter von M-Net hieß es am Abend, das Ziel sei "eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu finden und gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden". Das Chamer Landratsamt hingegen erklärte, dass man mit dem beteiligten Kommunen erörtere, "ob und mit welchen Alternativen das Ausbauziel erreicht werden kann". Allerdings, so betont man, "ohne M-Net aus den eingegangenen Verpflichtungen zu entlassen". Klingt nicht, als sei die Krise für die SWM bald ausgestanden. Chef Bieberbach will nun persönlich nach Cham reisen.
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