Volksbegehren gegen den Pflegenotstand in Bayerns Kliniken

München - Ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten will per Volksbegehren gegen Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern vorgehen. Ziel der von der Linken ins Leben gerufenen Initiative "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" ist, die Anzahl der Krankenschwestern und -pfleger an den Kliniken zu erhöhen. "Die ersten Listen sind schon bestellt", so der Linken-Bundestagsabgeordnete und Mitinitiator Harald Weinberg. Ab nächster Woche sammeln die Beteiligten landesweit Unterschriften, um Einfluss auf politische Vorgaben zu nehmen. Nach Angaben der im Bündnis ebenfalls engagierten Gewerkschaft Verdi fehlen in Bayern rund 12 000 Pflegestellen.

Krankenschwestern und -pfleger klagen seit Jahren über zunehmende Überlastung in ihrem Beruf. Überstunden zu machen sei selbstverständlich geworden, es fehle die Möglichkeit selbst für kurze Gespräche mit Patienten, und besonders die Zunahme von Operationen an über 80-Jährigen binde viel Zeit, sagt etwa die Augsburger Krankenschwester Ica Fritz. "Ältere hören oft schlecht, die Beweglichkeit ist nicht mehr da, sie brauchen viel mehr Hilfestellung."

Volksbegehren für bessere Arbeitsbedingungen von Schwestern und Pflegern

Ihr Berufskollege, Stefan Jagel, hat bereits Konsequenzen gezogen und den Job gewechselt. "Ich habe meinen Beruf immer gern gemacht. Aber mit Einführung des DRG-Systems (pauschalisierendes Abrechnungssystem, Anm. d. Red.) habe ich das Krankenhaus bewusst verlassen. Das konnte ich mit meiner Berufsethik nicht vereinen." Der Durchlauf an Patienten sei immer höher geworden. "Die mussten nach drei Tagen weg - es war völlig irrelevant, ob sie gesund waren oder nicht. Und wir Pfleger wurden immer weniger auf der Station."

Das Volksbegehren soll nun erreichen, dass die Arbeitsbedingungen für Pfleger und Schwestern besser werden, sprich: ein besserer Patienten-Pflege-Schlüssel. "Dass zum Beispiel nachts eine Pflegekraft für maximal 15 Patienten zuständig ist", so Jagel. Derzeit müsse ein Pfleger nachts rund 40 Betten betreuen.

Die zunehmende Arbeitsbelastung habe auch enorme Auswirkungen auf die Krankenhaus-Hygiene, so der ehemalige Pfleger. Zwar gebe es mittlerweile strenge Vorschriften, die - theoretisch - eingehalten werden müssten. Es fehle jedoch die Zeit. "Allein die Händedesinfektion muss 30 Sekunden einwirken. Und das sollen wir nach jedem Patientenkontakt machen - wie soll das gehen?", so Ica Fritz.

Wenig Bedarf am Förderprogramm für mehr Pflegepersonal

Trotz Pflegemangels nützen nur wenig Kliniken ein 2015 von der Regierung beschlossenes Förderprogramm für mehr Pflegepersonal: 2016 und 2017 wurden von 300 Millionen Euro nur 157 Millionen abgerufen. Grund: "Gefördert werden nur 90 Prozent der Kosten für eine neue Stelle, den Rest trägt dann die Klinik. Und nach zwei Jahren läuft die Förderung aus, dann müsste die Klinik die Stelle allein weiter finanzieren", so der Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg.

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