E-Scooter in München: CSU fordert strengere Regeln
Nach zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung fordert die CSU strengere Regeln für E-Scooter-Fahrer.Im Stadtrat plädiert sie dafür, ein Abstellkonzept für E-Scooter zu entwickeln sowie plakativ und mehrsprachig auf die Gefahren des Fahrens unter Alkoholeinfluss hinzuweisen.
München - Mitten auf den Gehwegen stehen sie herum, man findet sie ins Gebüsch geworfen oder in Fußgängerzonen – wo sie ohnehin verboten sind. Noch gefährlicher: Seit Mitte Juni hat die Polizei 700 Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern geahndet.
Stadtrat Johann Sauerer (CSU) berichtet von zunehmenden Beschwerden von Anwohnern. "Verständlich“, sagt der CSU-Stadtrat. "Schließlich stehen die Tretroller wie Kraut und Rüben in der Stadt herum.“ An sich sei Sauerer Befürworter der E-Scooter, sagt er der AZ. Aber, fasst er zusammen: "Eine an sich gute Sache, die schlecht umgesetzt wurde.“
Sauerer (CSU): "Gute Sache, aber schlecht umgesetzt"
Denn dass die parkenden E-Scooter für Fußgänger oft eine Behinderung darstellen – etwa, wenn sie mitten auf dem Gehweg abgestellt werden – ist mehr als nervig, findet Sauerer. "Vor allem für Menschen mit Behinderung kann das zu Unfällen führen“, sagt der Stadtrat.
Sauerer will dem Chaos jetzt mit einem Stadtratsantrag ein Ende setzen. Und damit verhindern, dass das Ganze Ausmaße annimmt wie damals beim Leihrad-Anbieter O-Bike. Die orangenen Räder hingen am Ende auf Bäumen, lagen kaputt im Park oder am Isar-Ufer.
E-Scooter in München: Folgt ein zweites O-Bike-Debakel?
Die CSU fordert deshalb: Die Stadt muss zusammen mit den fünf E-Scooter-Betreibern in München ein Park-Konzept entwickeln. Doch dabei ist vor allem der gute Wille der Anbieter gefragt. Denn die Stadt hat nur begrenzte Handhabe.
Johannes Mayer, Sprecher des Kreisverwaltungsreferates, erklärt, warum: "In der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung des Bundes, die rechtliche Grundlage für die E-Scooter, sind für die Kommunen keine gesonderten Regelungsmöglichkeiten vorgesehen.“
Die Stadt hat zum Start der E-Scooter lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung erstellt, die Anbieter unterschrieben haben. Immerhin signalisiert Mayer: "Der Austausch mit den Anbietern läuft gut.“
Nutzerhinweise an E-Scootern gefordert
Für die hat Stadtrat Sauerer einen Vorschlag: Sie könnten anhand der App verfolgen, wo ein E-Scooter-Fahrer unterwegs sei. "Fährt ein Kunde in verbotenen Bereichen wie einer Fußgängerzone, muss er zumindest darauf hingewiesen werden“, sagt Sauerer der AZ.
Doch mindestens so wichtig ist ihm ein weiterer Punkt. "An den Tretrollern müssen klare Nutzerhinweise angebracht werden“, findet er.
Dort müsse ausdrücklich stehen, dass das Fahren unter Alkoholeinfluss verboten ist – und entsprechend geahndet wird. "Am besten auf Deutsch und Englisch“, schlägt Sauerer vor. Schließlich seien Touristen auf E-Scootern unterwegs.
Beweisbildpflicht für E-Scooter-Nutzer
Die Tretroller sorgen nicht nur in München für Chaos. Der Deutsche Städtetag teilte gestern mit, dass Kommunen und Anbieter eine automatische Tempo-Drosselung auf verbotenen Flächen fordern. Das Kraftfahrt-Bundesamt prüfe das Thema bereits.
Wer künftig seinen E-Scooter wieder abstellt, muss zudem ein Beweisbild machen, bei manchen Anbieter sogar schon jetzt.
So schee: Die Botschaften auf Münchens Parkbänken
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