Wissing kritisiert CSU wegen des Brenner-Nordzulaufs
Berlin/Inntal – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die CSU heftig für ihre Nachforderungen am milliardenschweren Brenner-Bahnprojekt kritisiert. Die Christsozialen wollen diesen Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages Verbesserungen der Streckenführung am sogenannten Nordzulauf diskutieren. Dabei geht es unter anderem um den Bau zusätzlicher Tunnel, die mehr Geld verschlingen und das Projekt verzögern würden.
"Hochgradig unseriös"
Nun sagte Wissing der AZ: "Der Ausbau der Alpenachse München-Verona erfolgt anhand eines komplexen, auf europäischer Ebene abgestimmten Zeitplans." Noch bewege man sich innerhalb dieses Terminrahmens. Allerdings: "Ich finde es hochgradig unseriös, dass die CSU nun die Planungen torpediert, die sie über all die Jahre selbst vorangetrieben hat."
100 Änderungsvorschläge
Hintergrund der Debatte: In der Region rund um Rosenheim stößt das Großprojekt, bei dem ein Nordzulauf für den Brenner-Basistunnel in Österreich und Italien gebaut werden soll, seit Jahren auf harschen Widerstand.
Mehrere Bürgerinitiativen stellen sich dagegen, sie halten die Modernisierung der bestehenden Gleise für ausreichend. Statt der bisher veranschlagten sieben Milliarden Euro würden für die Verstärkung der existierenden Abschnitte nur zwei bis drei Milliarden Euro benötigt.
Die am Brenner-Nordzulauf liegenden Städte und Gemeinden, Landkreise und Bürgerinitiativen haben außerdem im öffentlichen Beteiligungsverfahren der Bahn 100 Änderungsvorschläge übergeben.
Tunnel wegen des Lärms
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig aus Rosenheim sucht einen Mittelweg. Ja zum Nordzulauf, aber nur mit vielen Tunneln und einer unterirdischen Verknüpfungsstelle in den Voralpen, um die Lärmbelastung zu reduzieren. Die Kosten würden dadurch massiv steigen.
In einer Stellungnahme für die öffentliche Anhörung hat die Deutsche Bahn zu den wesentlichen Forderungen der Trassengegner Position bezogen. Die Verknüpfungsstelle im Berg Wildbarren hält der Konzern für nicht genehmigungsfähig.
"Bereits im Jahr 2020 hat sich das Planungsteam ausführlich mit der Idee einer unterirdischen Verknüpfungsstelle befasst. Dabei stellte sich heraus, dass unterirdische Verknüpfungsstellen im Widerspruch zu wesentlichen Sicherheitsbestimmungen in Deutschland stehen", heißt es in dem Papier, das der AZ vorliegt.
Wann wird die Autobahn entlastet?
Der Bau von Tunneln nördlich um Rosenheim bewertet das Staatsunternehmen zwar als technisch möglich, verweist aber auf die Konsequenzen. "Sie hätten erhebliche Mehrkosten und mehrere Jahre Projektverzögerungen zur Folge".
Für den Brenner-Nordzulauf mit einer Länge von 70 Kilometern ist eine Bauzeit von zehn Jahren mit dem Zieljahr 2040 vorgesehen. Die neue Bahnstrecke zwischen München und Kufstein soll vor allem die Überlastung der Brennerautobahn mildern, indem Güter und Passagiere von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Österreich lässt den Verkehr an vielen Tagen im Jahr nur per Blockabfertigung über den Brenner.
- Themen:
- CSU
- Deutsche Bahn AG
- Deutscher Bundestag
- FDP
