Wie viele Schulden kann sich der Freistaat leisten, Herr Füracker?
München - Albert Füracker im AZ-Interview: Der 52-jährige CSU-Politiker ist seit 2015 Bezirksvorsitzender seiner Partei in der Oberpfalz. Seit März 2018 ist er bayerischer Finanz- und Heimatminister.
AZ: Herr Füracker, als Hüter der bayerischen Staatsfinanzen, schlafen Sie noch gut?
ALBERT FÜRACKER: Nach einem langen Arbeitstag bin ich abends müde. Und wenn ich müde bin, dann schlafe ich gut.
Ihre Arbeitsbelastung dürfte seit dem Ausbruch von Corona deutlich gestiegen sein, oder?
Natürlich, das ist auch mental eine Herausforderung, alles, was da an Unsicherheiten einströmt, zu bewältigen. Das ist richtig.
Welche Unsicherheiten belasten Sie am meisten?
Wir wollen, dass das Land gut durch die Pandemie kommt. Es ist ja leider nicht so, dass alle Maßnahmen, alle Ideen automatisch zu dem Erfolg führen, den man sich von ihnen verspricht. Aber ich glaube, dass wir eine optimale Linie für unser Land gefunden haben.
Es gibt keine Blaupause dafür, wie man am besten durch die Krise kommt. Mit wem beraten Sie sich, wenn es um die wichtigen Fragen geht?
Corona ist die größte weltweite Krise für die Menschheit seit Ende des Zweiten Weltkriegs, da sind sich alle einig. Diese Krise zu bewältigen, das erfordert unzählige Gespräche, Überlegungen. Wir tauschen uns mit Experten aus.
Der Ministerpräsident und die Gesundheitsministerin tauschen sich wahrscheinlich vorzugsweise mit Epidemiologen aus. Mit wem spricht der Finanzminister?
Zuerst einmal mit den Experten im Kabinett. Ich kann nicht losgelöst von medizinischen Fragen über die Finanzen entscheiden. Darüber hinaus rede ich mit Unternehmensexperten und Volkswirten, auch mit Leitern von Wirtschaftsinstituten wie Michael Huether (Institut der deutschen Wirtschaft Köln, d. Red.) oder Clemens Fuest (ifo-Institut München). Da finden viele Gespräche, viele Video-Schalten statt.
Mal ganz grob überschlagen: Wie teuer kam die Corona-Krise alles in allem den Freistaat Bayern bislang?
Anfangs wussten wir nicht, wie lange es dauert, welche Auswirkungen es hat, in welche Lebensbereiche es eingreift. Deshalb haben wir uns im Landtag 20 Milliarden Kreditermächtigung bewilligen lassen. Davon haben wir bei Weitem noch nicht alles ausgegeben.
"Alles ist geprägt von einer großen Unsicherheit"
Wie viel ungefähr?
Bisher haben wir etwa sieben Milliarden Euro am Kreditmarkt aufgenommen. Aber es ist noch nicht klar, wie viel wir noch brauchen werden. Alles ist geprägt von einer großen Unsicherheit. Wir haben bislang immer Schritt für Schritt entschieden und das wird jetzt auch so weitergehen.
Es sind zwar alle optimistisch, aber was wäre, wenn das Jahr 2021 aus einer weiteren Abfolge von Lockdowns, Lockerungen und erneuten Lockdowns bestünde? Wie lange könnten wir uns das leisten, falls es mit dem Impfschutz so schnell doch nichts werden sollte?
Nicht alle Maßnahmen zahlt der Freistaat Bayern. Wir befinden uns in einer Schicksalsgemeinschaft mit der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund bietet Förderungs- und Unterstützungsprogramme insbesondere für die Wirtschaft an. Aber Sie haben natürlich recht: Die Frage, wer bezahlt das alles, ist berechtigt. Unser Plan ist, dass wir möglichst wenig von der Krise an die Menschen herankommen lassen. Wir müssen weiter kämpfen. Es geht um unsere Zukunft und nicht darum, die Menschen durch weitere Steuererhöhungen zu verunsichern und die Wirtschaft negativ zu beeinflussen.
Gibt es in Ihrem Kopf eine Zahl, eine Art finanzielle Schallgrenze, bei der Sie sagen würden: Bis hier hin und nicht weiter?
Man muss umgekehrt fragen: Was würde passieren, würden wir jetzt nicht möglichst viel Schlimmes von den Menschen fernhalten? Wir haben in den letzten Jahren in Bayern Schulden abgebaut. Und weil wir so solide gewirtschaftet haben, sind wir jetzt in der Lage, wieder Schulden machen zu können, ohne uns volkswirtschaftlich zu überfordern. Wenn wir den Unternehmen nicht helfen würden, wenn es keine Kurzarbeit gäbe, hätten wir Millionen Arbeitslose mehr. Das würde auch viel Geld kosten und viel soziales Leid auslösen. Deshalb suchen wir den klugen Weg. Wir sparen nicht gegen die Krise an, sondern wir investieren, um die Unternehmen flott zu halten. Das ist unser Ziel.
Wie viele Schulden kann sich der Freistaat leisten?
Noch mal gefragt: Wie viele Schulden kann sich der Freistaat leisten?
In wirtschaftlicher Hinsicht wird uns die Krise 2021 noch massiv fordern, das ist klar. Aber speziell für Bayern kann ich sagen: Wir haben gerade im September wieder die Bestnote von den Ratingagenturen bekommen - AAA mit stabilem Ausblick. Wir werden das Jahr 2021 finanziell bewältigen, und ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr auch den Turnaround schaffen werden. Ich will nicht darüber philosophieren, ob wir uns das zwei, drei oder vier Jahre leisten können. Wir wollen schnellstmöglich zurück zum Niveau von 2019.
Dafür braucht es Steuereinnahmen. Vielen bayerischen Firmen - vom Handwerksbetrieb bis zum Dax-Konzern - hat Corona aber schwer zugesetzt. Wie viel Geld, schätzen Sie, wird es brauchen, damit nach Ende der Pandemie alle wieder einigermaßen wettbewerbsfähig dastehen werden?
Die Fördermaßnahmen für die Firmen laufen im Wirtschaftsministerium, da vermag ich keine genaue Zahl zu sagen. Aber ich kenne eine interessante Zahl aus der Steuerverwaltung: Die ganzen Steuererleichterungen, die 2020 gewährt werden, summieren sich auf 7,8 Milliarden Euro. Liquidität, die wir in den bayerischen Unternehmen belassen konnten.
Sie haben das Thema Steuererhöhungen angeschnitten: Sind Sie sicher, dass der Bund auf Druck des SPD-Finanzministers Olaf Scholz nicht doch die Steuern erhöhen wird, wie viele Deutsche befürchten?
Der Bund wird jetzt noch ein Jahr von der schwarz-roten Koalition regiert. Da kann man nur Steuern erhöhen, wenn beide Partner mitmachen. Herr Scholz mag das zwar wollen, aber wir wollen das nicht. Wir wollen, dass das Geld bei den Menschen bleibt, damit wieder investiert und konsumiert wird, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Bis zur Bundestagswahl kann ich das zusagen. Ich würde es auch gerne für die Zeit danach zusagen, aber da müssen wir die Bundestagswahl gewinnen.
Gestern kam die neue Steuerschätzung für den Bund: Was erwarten Sie hier für Bayern?
Das ist immer schwer zu sagen, da es sich um ein unabhängiges Expertengremium handelt, das die Schätzung macht. Aber meine Hoffnung ist, dass die Steuereinnahmen nicht noch weiter einbrechen. Die letzte Schätzung im September lag für Bayern bei 11,8 Milliarden Steuermindereinnahmen in drei Jahren. Das ist enorm viel Geld. Deshalb ist meine Hoffnung, dass, wie auch auf Bundesebene, die Tendenz für Bayern wieder leicht nach oben gehen könnte (die Steuerschätzung für Bayern wird heute bekanntgegeben, d. Red.).
"Es wird eine gute Zeit geben nach Corona - vielleicht mit Corona"
Blockchain-Strategie, Supertech-Förderung oder Raumfahrtprogramm: Markus Söder will den Freistaat zukunftsfähig machen. Das ist einerseits sicher richtig, aber wird nicht zum falschen Zeitpunkt nach dem Gießkannenprinzip Steuergeld verteilt?
Das passiert nicht mit der Gießkanne und das ist nicht der falsche, sondern genau der richtige Zeitpunkt, weil wir in Zukunftstechnologien investieren. Wir haben zum Beispiel im Bereich Mobilität Prozesse, bei denen wir rasch Veränderungen benötigen. Wir haben im Bereich Künstliche Intelligenz weltweit einen Wettbewerb der klügsten Köpfe, den wollen wir gewinnen. Deswegen müssen wir jetzt, in der Krise, diese Dinge angehen, antizyklisch investieren und uns diese Hightech-Agenda leisten.
Was die Menschen am meisten interessiert: Wie stark wird sich Corona am Ende auf unseren Wohlstand auswirken? Wie schlimm wird es werden - Rezession, Massenarbeitslosigkeit?
Genau um diese Dinge zu verhindern, wollen wir weiter in neue Technologien investieren, neue Arbeitsplätze schaffen. Ich bin überzeugt davon, dass es eine gute Zeit geben wird nach Corona - vielleicht auch mit Corona. Wir tun jedenfalls alles dafür, damit möglichst wenig Menschen zu Krisenverlierern werden.
Würden Sie es Norbert Blüm gleichtun und heute zu den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat sagen: "Denn eins ist sicher: Die Rente"?
Die sozialen Sicherungssysteme haben ja unmittelbar damit zu tun, dass die Menschen Arbeit haben. Und deswegen kämpfen wir so sehr um jeden Arbeitsplatz und um jedes Unternehmen. Möglichst hohe Beschäftigung sorgt für gut gefüllte Kassen. Das ist bei der Steuer so und bei der Sozialversicherung. Danach streben wir und das ist unser Ziel. Aber dafür müssen wir auch in den Wettbewerb mit anderen Ländern auf der Welt treten.
Sie sagen es: Corona muss global betrachtet werden. Selbst wenn Bayern gut durch die Pandemie kommen sollte, wie, glauben Sie, wird unsere Welt einmal aussehen?
Man sieht ja, was weltweit los ist. Bei uns dreht es sich immer um die Frage, ob das alles nötig ist, was wir machen. Aber wenn man ins Ausland schaut, da sind die Todeszahlen, umgerechnet auf die Einwohnerzahl, überall deutlich höher als bei uns in Deutschland. Wenn es mal einen Impfstoff gibt, wenn es mal Medikamente gibt, dann, da bin ich sicher, werden sich auch wieder neue Chancen ergeben für die Menschen, für Unternehmen, für Ideen. Also ich bin ich von Haus aus Optimist, sonst könnte ich auch nicht Finanzminister sein.
Eine Frage abseits von Corona: Sie sind im Sommer viel geradelt, zum Beispiel mit dem Ministerpräsidenten durch Ihre Oberpflälzer Heimat. Worüber reden Sie da so? Nur Politik?
Das möchten Sie gerne wissen.
Ja! Also kein Minutenprotokoll, aber so generell.
Wir haben tatsächlich auch einmal die Freizeit genossen, die schöne Natur und uns sportlich betätigt. Da spricht man über alles Mögliche, auch über Politik. Aber es wurden dort keine weitreichenden Beschlüsse getroffen (lacht). Klar, es ging auch um Corona. Es war zu einer Zeit im Sommer, als der Ministerpräsident gewarnt hat vor der Entwicklung, die im Herbst und im Winter einsetzen könnte. Da wurde Angstmacherei unterstellt. Heute sehen wir, dass der Ministerpräsident recht behalten hat.
"Corona dominiert den Tages-, den Wochen-, den Monatsablauf"
Mal ehrlich: Bekommen Sie das Thema Corona überhaupt noch aus dem Kopf? Oder gehen Sie damit ins Bett und stehen damit wieder auf?
Ehrlicherweise schon. Corona dominiert den Tages-, den Wochen-, den Monatsablauf. Jetzt mehr denn je, denn durch den "Lockdown light" haben auch die Herausforderungen wieder zugenommen. Wir wollen das Land jetzt gut führen, die medizinische Krise von Menschen fernhalten. Sonst wird uns Politikern oft unterstellt, es ginge nur um Geld, um Geschäfte, beim Finanzminister nur um Steuern. Aber jetzt haben wir eine Situation, in der der Mensch total im Vordergrund steht. Wir schauen auf alle Menschen - das ist schon eine fordernde Aufgabe.
Viele glauben, dass Markus Söder trotz gegenteiliger Behauptungen nicht abgeneigt wäre, wenn ihm die Union die Kanzlerkandidatur 2021 antragen würde. Sie gelten als sein engster Vertrauter - würden Sie sich auch den Job des Söder-Nachfolgers zutrauen?
Diese Frage stellt sich nicht. Der Ministerpräsident hat sich ja oft genug über seine Zukunft geäußert. Und was mich betrifft: Ich bin ausbefördert und sehr gerne Finanzminister.
