Vilshofen: Keine grünen Hausnummern für umweltbewusste Bürger

Vilshofen - Das hatte der Vilshofener Bürgermeister Florian Gams (SPD) nicht erwartet: Der von seinem Gemeinderat verfolgte Plan, ökologisch vorbildliche Haushalte mit einer grünen Hausnummer auszuzeichnen, versetzte am Mittwoch, am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause den bayerischen Landtag in helle Aufregung. Von "Social Scoring" nach chinesischem Vorbild, "Öko-Pranger, "grünem Öko-Terror" und einem "ausgemachten Schmarrn" war die Rede.

Irritiert ruderte der Vilshofener Stadt-Chef zurück und schlug vor, statt einer grünen Hausnummer vorbildhaftes Bürger-Handeln doch besser mit einer Urkunde zu ehren. Dieser Kompromiss wurde am Mittwochabend im Vilshofener Stadtrat mit 14 zu neun Stimmen angenommen, teilte Bürgermeister Gams der AZ mit.

Sturm der Entrüstung über Vilhofener Pläne

Bei Gams habe das Telefon nicht stillgestanden, berichtete der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek (SPD). Die Vorwürfe reichten bis zur Frage "Wann gibt’s die Judensterne?". Offenbar sei ein "neuer bayerischer Kulturkampf" losgetreten worden. Mit dem Bekanntwerden der Vilshofener Pläne, hatte sich ein Sturm der Entrüstung erhoben, die FDP im bayerischen Landtag goss ihn in einen Dringlichkeitsantrag. Darin spricht sich das Landesparlament "gegen jede Art von Social-Scoring aus, das das Verhalten von Bürgern bewertet".

Insbesondere, so der Antrag weiter, "wendet er sich gegen die Kennzeichnung von vermeintlich ökologisch korrektem Verhalten". Die Freien Wähler zogen in einem deutlich abgeschwächten Dringlichkeitsantrag nach. Sie richteten an die Kommunen die "Empfehlung", die Bürgerschaft nicht zu spalten. Beide Vorlagen wurden nach heftiger Debatte angenommen. CSU, Freie Wähler und AfD unterstützten die FDP-Vorlage, Grüne und SPD lehnten sie ab.

Ursprüngliche Idee: Belohnung für umweltbewusste Haushalte

Nach der Argumentation der FDP müsste man auch Auszeichnungen für besondere Verdienste wie Blutspenden und soziales Engagement bis hin zur "umweltbewussten Schule" streichen, denn diese ließen automatisch alle anderen "schlecht da stehen", sagte die Grünen-Abgeordnete Gisela Sengl.

Flisek verwies auf den Wettbewerb "Goldene Hausnummer", mit dem der Landkreis Straubing-Bogen besonders gut gelungene Häuser prämiere.

Die ursprüngliche Idee war, umweltfreundliches Verhalten sichtbar zu machen und damit zu belohnen: Voraussetzung, sollte sein, mit einem Fragebogen eine nachhaltige Lebensweise nachzuweisen. Wer dabei auf mehr als 150 Punkte kommt, sollte das grüne Blechschild mit der Hausnummer für alle sichtbar an die Hauswand schrauben dürfen. Freiwillig. Es werde auch nicht kontrolliert, erklärte die Stadt.

Punkte sollte es etwa für ein E-Auto in der Einfahrt geben. Wer gar keins besitzt, sollte noch mehr Punkte sammeln. Auch Komposthaufen im Garten, ein niedriger Fleischkonsum oder die Mitgliedschaft in Vereinen wie Greenpeace sollten punkten.

Ähnliche Konzepte gibt es bereits im Saarland, in Sachsen-Anhalt oder in Neumarkt in der Oberpfalz.

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