Jede dritte Lebensmittel-Kontrolle fällt aus

Mehr als 27.000 Lebensmittelbetriebe gibt es in München – von der Döner-Bude bis zum Schlachthof. Für deren Überwachung stehen 45,5 Planstellen zur Verfügung, die laut KVR aber nicht alle besetzt werden können. Folge des Personalmangels: Die Prüfer sind mit 4.075 vorgeschriebenen Kontrollen in Verzug.

Aber nicht nur die bayerische Landeshauptstadt ist im Rückstand: Etwa jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt laut Foodwatch aus, weil es den Aufsichtsbehörden an Personal fehlt. 2018 hätten 250.000 vorgesehene Besuche bei Restaurants, Imbissen und Herstellern nicht stattgefunden.

Politik lässt Kontrolleure im Stich

Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker sprach von einem "fast flächendeckenden Verstoß" gegen Verbraucherschutzvorgaben. Die Politik, die für die Stellen zuständig sei, lasse die Kontrolleure im Stich. Sie schade damit den Verbrauchern sowie den sauber und ehrlich arbeitenden Lebensmittelbetrieben.

Foodwatch hatte die 394 Behörden, die auf kommunaler Ebene für Hygieneprüfungen zuständig sind, zu ihrer personellen Ausstattung und zur Zahl ihrer Kontrollbesuche befragt. Das beunruhigende Ergebnis: Mehr als 50 Ämter schaffen den Umfrageergebnissen zufolge nicht einmal die Hälfte der vorgegebenen Visiten. Besonders eklatant seien die Behörden in Berlin und Bremen unterbesetzt.

Software ist wohl Schuld

Bayern nimmt in der Auswertung ebenfalls eine Sonderstellung ein – allerdings aus einem anderen Grund: 18 Ämter antworteten laut Foodwatch gar nicht oder unzureichend auf die Fragen der Organisation. Auch das Verbraucherschutzministerium konnte die Daten nicht liefern. Schuld sei die verwendete Software, sagte ein Ministeriumssprecher gestern der AZ. Man arbeite aber bereits an einer entsprechenden Auswertungsmöglichkeit.

Das Gesamtbild im Freistaat lasse sich daher weniger präzise beschreiben als in anderen Bundesländern, heißt es dazu im Foodwatch-Bericht "Kontrolle ist besser". Fest stehe nur, dass die personelle Ausstattung besser sei als in anderen Ländern – aber alles andere als ausreichend.

Große Reform der Lebensmittelüberwachung in Bayern

"21 Behörden im Freistaat gaben an, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: dass sie ihr vorgegebenes Soll vollumfänglich einhalten. Dem stehen 57 Behörden gegenüber, die mehr oder weniger stark vom Soll abweichen." Auf dieser Basis könne angenommen werden, dass es etwa drei Viertel der Behörden im Freistaat nicht schafften, die Vorgaben einzuhalten. Insgesamt liegt die Erfüllungsquote bei den Kontrollen laut Auswertung jedoch bei über 75 Prozent. Aber: "Gegenüber den kreisfreien Städten ist die personelle Situation in den Landkreisbehörden signifikant schlechter – also ausgerechnet dort, wo die Staatsregierung in der Verantwortung steht."

Bayerns Verbraucherschutzminister Torsten Glauber (Freie Wähler) verwies darauf, dass im Freistaat bereits eine große Reform der Lebensmittelüberwachung stattgefunden habe und zuletzt 70 neue Stellen geschaffen worden seien. "Wir sind in Bayern gut aufgestellt", sagte Glauber der AZ.

Er habe außerdem ein "Kontrollkonzept 2030" in Auftrag gegeben. "Ziel ist eine umfassende Weiterentwicklung in den Bereichen Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen." Glauber ist erst seit einem Jahr im Amt – seitdem sei viel geschehen.

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