Verkehrte Welt im Mautstreit – Brüssel macht CSU glücklich

Über Nacht hat die EU-Kommission in München so viele Freunde wie noch nie. Über Jahrzehnte diente Brüssel der CSU als Zielscheibe. Doch nun kommt ausgerechnet aus Europa unerwartete Schützenhilfe für die Pkw-Maut.

München/Brüssel – Mancher politische Schuss geht nach hinten los. Diese leidvolle Erfahrung macht derzeit der in Bayern unbekannte Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer aus Nordrhein-Westfalen. Er wollte von der EU-Kommission wissen, ob eine Pkw-Maut für Ausländer gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen würde.

Mutmaßlich hoffte Cramer auf eine Bestätigung seines Verdachts. Doch die EU-Kommission hat das Gegenteil getan. Sie sieht in dem Mautmodell der CSU keinen Verstoß gegen Europarecht. Allerdings betonte die Kommission am Donnerstag, das sei keine Vorab-Genehmigung, weil die Ausgestaltung noch nicht feststeht: „Kein grünes Licht von EU-Kommission, da Ob und Wie unklar. Was gilt, ist das Prinzip der Nicht-Diskriminierung“, schrieb ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf Twitter.

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Für die Gegner der Maut ist die Nachricht aus Brüssel dennoch eine sehr unwillkommene Botschaft zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Im Wahlkampf hatte vor allem die SPD der CSU unablässig vorgeworfen, die Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer sei bewusste Irreführung der Bevölkerung – eben weil das europarechtlich nicht zulässig sei. „Kritiker dieser Pläne können sich nun nicht mehr hinter dem Argument Europarecht verstecken“, kommentierte Markus Ferber, der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament.

Zu den Kombattanten zählten Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der bayerische SPD-Herausforderer Christian Ude und der Landesvorsitzende Florian Pronold. Sie alle sehen in Sachen Maut nun ziemlich lädiert aus. „Wir haben die Sorge, dass eine solche Maut für Ausländer nur der erste Schritt wäre, um sie dann später auszuweiten und bei allen abzukassieren“, erklärte Pronold am Donnerstag unverdrossen.

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Für die CSU und Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer bedeutet die Stellungnahme aus Brüssel Wasser auf die Mühlen. Seehofer äußerte sich am Donnerstag nicht, weil er an einer geplanten Regierungserklärung bastelte. Doch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nutzte sogleich die Gelegenheit, um einen christsozialen Pflock noch ein bisschen tiefer in den Boden zu rammen: „Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.“

Und die kampferprobte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer - die in ihrem früheren Job als bayerische Sozialministerin das politische Berlin so lange quälte, bis das Betreuungsgeld durchgesetzt war – stellte der SPD bei der Maut ähnliche Leiden in Aussicht: „Wir haben als CSU Erfahrung darin, Dinge durchzusetzen, von denen es erst heißt, sie würden nicht gehen.“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklärte die Brüsseler Stellungnahme zum „gewaltigen Rückenwind“.

Dabei zählten Ramsauer und sein Haus ursprünglich selbst zu den Skeptikern. Ramsauer hat zwar Berichten immer widersprochen, er sei eigentlich gegen die Maut. Doch falls Ramsauer tatsächlich von Beginn an für die Maut gewesen sein sollte, gelang es ihm zumindest, das jahrelang erfolgreich vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Und für noch eine Gruppe ist die Brüsseler Stellungnahme ein Erfolg, wenn auch ein eher stiller: die CSU-Europapolitiker.

Denn sie kämpfen seit Jahren dagegen, dass die Parteifreunde in München und Berlin die EU permanent als bürokratisches Monstrum ohne Verständnis für bayerische Bedürfnisse darstellen. „Europa ist flexibler, als man manchmal denkt“, sagt Manfred Weber, der Vizechef der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament. „Es ist wichtig, dass die Bürger sehen, dass Europa nicht immer nur Probleme verursacht, sondern zur Lösung von Problemen beiträgt.“