Verfassungsschutzbericht: Joachim Hermann sieht Gefahr durch Extremismus sehr hoch

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht eine besorgniserregende Entwicklung bei Extremismus und Terrorismus. Die Konfrontationsbereitschaft in allen Bereichen nehme zu, sagte Herrmann am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das erste Halbjahr 2017. Es gebe eine steigende Enthemmung und Akzeptanz von Gewalt.

Die Bedrohung durch den islamistischen Terror sei unverändert hoch. Neben der Gefahr durch islamistische Rückkehrer aus Syrien oder dem Irak könne auch der Zustrom der schutzsuchenden Flüchtlinge dazu genutzt werden, Terroristen nach Deutschland zu schleusen.

Der Linksextremismus dürfe nicht kleingeredet werden, warnte der Minister. Beim G20-Gipfel in Hamburg hätten "massive, an roher und sinnloser Gewalt kaum zu übertreffende Ausschreitungen der linksextremistischen Szene Deutschland und die Welt erschüttert", sagte Herrmann. Auch etwa halbes Dutzend Gruppen aus Bayern seien an den G20-Protesten beteiligt gewesen. Gegen zwei Linksextremisten aus Bayern habe die Staatsanwaltschaft Hamburg Verfahren eingeleitet.

Bei den Übergriffen auf Asylbewerber habe sich der leicht rückläufige Trend fortgesetzt. Im ersten Halbjahr 2017 zählten die Behörden 14 rechtsextremistische Übergriffe auf Unterkünfte und acht Gewalttaten gegen Asylbewerber. Im Vorjahreszeitraum waren es 60 Angriffe gegen Unterkünfte und 20 auf Asylbewerber. Mit großer Besorgnis sehe er aber die Verfestigung der Strukturen der rechten "Identitäten Bewegung Deutschland" (IBD), sagte Herrmann.

Der Innenminister hatte bereits bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2016 im April vor einer besorgniserregenden Entwicklung in allen Bereichen des Extremismus gewarnt. Die Gefährdungslage habe sich verschärft.

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