Verfassungsschutzbericht 2016: Bayern warnt vor Gefahr durch Islamisten
Nach den Anschlägen in Würzburg und Ansbach im Juli 2016 und dem Terroranschlag in Berlin ist die Gefährdung durch islamistische Terroristen noch stärker in den Fokus bayerischer Sicherheitsbehörden gerückt.
München - Die Gefahr durch radikale Islamisten ist nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anhaltend hoch. Aktuell seien aus dem Freistaat fast 100 Personen in Richtung der Kampfgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat ausgereist oder beabsichtigen dies, sagte Herrmann bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes am Mittwoch in München.
Vor allem die Rückkehr kampferfahrener Islamisten sei "ein hohes Risiko für die Sicherheit in unserem Land", sagte der Innenminister. Zwar hätten 2016 die Ausreisen von Personen aus Bayern in Kampfgebiete des IS abgenommen, sagte Petra Platzgummer-Martin, Abteilungsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz.
Gleichzeitig sei allerdings die Zahl der Rückkehrer aus dem IS-Krisengebiet gestiegen. "Der IS hat seine Anwerbungsversuche im Internet intensiviert", sagte sie. In der Landeshauptstadt beunruhigt die Salafisten-Gruppierung "We love Muhammad" die Behörde.
Einige der Personen, die für die Gruppierung "We love Muhammad" in München aktiv sind, seien bereits im Kontext der "Lies!"-Koran-Verteilungen auffällig geworden und der salafistischen Szene zuzuordnen. Quelle: Bayerisches Innenministerium
Reichsbürger beschäftigen Verfassungsschutz: 2.700 Fälle
Außerdem ist die sogenannte Reichsbürger-Bewegung ins Visier des Verfassungsschutzes gerückt. "Bislang konnten knapp 2.700 Reichsbürger identifiziert werden", sagte Herrmann. Darunter seien rund 180 Waffenbesitzer. Derzeit würden rund 2.150 weitere Fälle geprüft. Diese hohe Zahl sei allerdings mit Vorsicht zu genießen, sagte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Burkhard Körner.
Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. Behörden und Justiz haben seit einigen Jahren große Probleme mit den Anhängern dieser Bewegung. Quelle: Bayerisches Innenministerium
Denn die "Reichsbürger" seien eine "äußerst heterogene Entwicklung". Zwar gebe es extremistische Untergruppierungen, doch ebenso relativ harmlose. Es gebe noch keinen Gesamtüberblick, betonte Herrmann.
Im Oktober 2016 hatte ein Mann, der sich als "Reichsbürger" bezeichnet, bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd einen Polizisten getötet. Seitdem gab es mehrere Razzien gegen die Gruppierung, die die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennt.
Rechter und linker Terror
Nach wie vor gingen von Rechts-, aber auch Linksextremisten Gefahren aus, sagte Herrmann. Die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene habe 2016 im Vergleich zum Vorjahr leicht abgenommen. Mit 72 Straftaten bewege sich die Zahl allerdings "auf anhaltend hohem Niveau". Manche Linksextremisten arbeiten nach Angaben von Herrmann mit ausländischen Extremisten zusammen.
So gebe es enge Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK ist laut Herrmann mit rund 1.800 Anhängern die größte ausländerextremistische Organisation in Bayern.
Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim: Bayern verzeichnete 94 Angriffe auf Unterkünfte. In Nordrhein-Westfalen wurden 221 solcher Straftaten gemeldet, in Sachsen 113. Quelle: Polizei
Aus der rechtsextremistischen Szene hat es laut Herrmann im Vorjahr 94 Angriffe gegen Asylunterkünfte gegeben. Bedenklich sei aber vor allem rechte Hetze in den sozialen Netzwerken. Der Verfassungsschutz habe dafür einen eigenen Fachbereich eingerichtet.
Rechte Propaganda auf Facebook. Quelle: Screenshot Facebook
Im Zusammenhang mit rechten Gruppierungen wurde außerdem eine brisante Personalie bekannt: Der Verfassungsschutz beobachtet den bayerischen AfD-Vorsitzenden Petr Bystron. Dieser habe wiederholt Sympathie für die rechte "Identitäre Bewegung Bayern" bekundet, sagte Körner zur Begründung. Es handelt sich dabei um eine Gruppierung mit französischen Wurzeln, die seit 2012 auch in Deutschland aktiv ist. Sie werde vom Verfassungsschutz überwacht, weil sich dahinter "eine starke Verwandtschaft mit der völkischen Ideologie der Rechtsextremisten" verberge, erklärte Körner.
Die Landtags-SPD sieht im Bereich des Rechtsextremismus "großen Nachholbedarf" beim Verfassungsschutz, wie der oberfränkische Abgeordnete Christoph Rabenstein sagte. Er habe schon 2014 vor den fremdenfeindlichen Ideologien der "Identitären Bewegung" gewarnt. Sie seien damals von Herrmann noch als "internetbasiertes Phänomen" verharmlost worden.
