"Unrealistisch und überambitioniert": Sicherheitsexperten kritisieren Bundeswehrplan von Söder
München - Der Plan von Ministerpräsident Markus Söder zur Stärkung der Bundeswehr stößt im politischen Berlin und unter Sicherheitsexperten auf Widerstand. "Für mich ist das ein Wahlkampfmanöver", sagt Sicherheitsexpertin Anja Opitz von der Akademie für politische Bildung in Tutzing der AZ.
Prinzipiell seien manche Forderungen berechtigt – inwieweit diese allerdings von einer regionalen Partei kurz vor der Neuwahl und der Sicherheitskonferenz angestoßen werden müssen, sei jedoch "fraglich". Mit zum Teil auch überzogenen Forderungen ziehe man die Debatte ins Lächerliche. "Wie Söder das ohne eine Reform der Schuldenbremse finanzieren will, weiß ich nicht", so Opitz.
Sicherheitsexperte aus Kiel: Söders Milliarden-Vorhaben ist "überambitioniert"
Ähnlich sieht das Johannes Peters vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Er bezeichnet Söders Plan als "überambitioniert" und zugleich unterfinanziert. Nur drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Rahmen eines Zehn-Jahres-Plans in die Verteidigung zu investieren, sei "unrealistisch". "Es wird bereits über 3,5 Prozent geredet, die ausgegeben werden sollen", sagt der Sicherheitsexperte der AZ.
Wenn man Söder folge, würde man die Bundeswehr wie in den letzten Jahrzehnten unterfinanzieren. "Jedem muss klar sein, dass das nicht einfach so zu bezahlen ist und manches auch mit Geld nicht heilbar ist."
Damit meint Peters den Aufwuchs der Bundeswehr auf 500.000 Soldaten und Reservisten. Das sei richtigerweise nur in Verbindung mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht möglich. Diese Aufgabe würde aber in "einer massiv belasteten Truppe für Anlaufschwierigkeiten" sorgen.
"Ein unbemannter Flugzeugträger mit Drohnen ist selbst für die USA Zukunftsmusik"
Außerdem sei es mittelfristig schwer realisierbar, Hunderte Schützen- und Kampfpanzer anzuschaffen. "Solange die Industrie keine langfristigen Verträge mit Abnahmegarantien hat, wird sie das so nicht herstellen", so Peters. Kaum eine Firma wolle Produktionskapazitäten aufbauen, "wenn nach der nächsten Wahl möglicherweise alles nicht mehr opportun ist".
Forderungen nach einem europäischen System zur Abwehr von Raketen seien wiederum richtig und Deutschland können hier einen wichtigen Beitrag leisten, sie müssten jedoch mit mehreren Ländern im Westen abgestimmt werden. Vorschläge wie die Anschaffung eines "Drohnen-Trägers" seien inhaltlich unscharf und obendrein wenig zielführend. "Ein unbemannter Flugzeugträger mit Drohnen ist selbst für die USA Zukunftsmusik."
Präsident des Ifo-Instituts begrüßt Vorstoß aus Bayern
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, sieht Klärungsbedarf bei vielen Aspekten. Begrüßenswert sei allerdings, "dass sich zumindest eine Partei ernsthafte Gedanken über eine Verteidigungsstrategie macht", sagt der Ökonom der AZ.
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, bemängelt die "plakativ" durch den CSU-Chef in den Raum gestellten Zahlen, teilt er der AZ mit. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer bezeichnet die Anstöße wiederum auf AZ-Anfrage als "unseriös". "Eine Platzpatrone im Wahlkampf – ein klassischer Söder."
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