Umwelthilfe warnt vor Seehofers Dienstwagen - Der Geheimniskrämer fährt mit
München - Hybrid- oder Elektro-Autos kommen für die Staatsregierung nicht in Frage. Der weiß-blaue Fuhrpark mit den rollenden Büros besteht ausnahmslos aus 7er BMW und Audi-A 8-Limousinen mit Dieselantrieb.
Horst Seehofers Dienstwagen, ein A 8, soll dabei besonders viele Schadstoffe ausstoßen. Das behauptet die Deutsche Umwelthilfe (DUH). In ihrem Dienstwagencheck kommt die DUH auf 197 Gramm CO2 pro Kilometer. EU-Zielwert: maximal 130 Gramm. Der Organisation mit Sitz in Berlin fordert die Regierung auf, die im Kfz-Schein genannten Emissionsdaten ihrer Dienstautos zu veröffentlichen. Doch der Freistaat blockt ab. Am Mittwoch befasste sich das Münchner Verwaltungsgericht mit dem Fall.
Die DUH interessiert sich nur für die Werte des Basismodells
Die DUH beruft sich auf das Umweltinformationsgesetz. Die Bürger hätten einen gesetzlichen Anspruch darauf zu erfahren, wie viel schädliche Abgase Seehofers Wagen in die Luft blase, heißt es. Die Staatskanzlei verweigert die Angaben aus Gründen der Sicherheit, da auf die Schutzausstattung des Wagens geschlossen werden könne, sagte Landesanwalt Christian Konrad.
Die Richterin dagegen hielt die Werte unter Sicherheitsaspekten für völlig belanglos. Sie will eine Entscheidung am Donnerstag bekanntgeben; möglicherweise auch nur eine Anordnung, den Sachverhalt weiter aufzuklären.
Einiges wurde in der Verhandlung am Mittwoch nicht ganz deutlich. DUH-Bundesgeschäftsführers Jürgen Resch erklärte, er wolle nur die CO2-Werte des Basismodells erfahren, wie sie der KfZ-Schein aufführe. Die Sicherheitsausstattung des gepanzerten Fahrzeugs sei dagegen Seehofers persönliche Entscheidung, die die Umwelthilfe voll respektiere. "Wo ist da der Unterschied, wenn ein Terrorist weiß, ob es 169, 149 oder 154 Gramm je Kilometer sind?", fragte DUH-Anwalt Remo Klinger.
Seehofer seit Jahren auf dem letzten Platz
Die Organisation macht jedes Jahr eine Liste publik, in der sie die Abgaswerte der Dienstwagen von Politikern vergleicht. Seehofer habe von allen Länderchefs immer am schlechtesten abgeschnitten und wolle die Anfrage deshalb abwimmeln, sagte Klinger.
