Klage: Wie dreckig ist Seehofers Dienstwagen?
Der Verwaltungsgerichtshof in München muss sich heute mit einer ungewöhnlichen Klage befassen: Muss die Staatskanzlei offenlegen, wie viele Schadstoffe Horst Seehofers Dienstwagen ausstößt?
München - Das Verwaltungsgericht München befasst sich am heute (13.30 Uhr) mit den Abgaswerten des Dienstwagens von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit einer Klage die Staatsregierung dazu zwingen, die Emissionsdaten öffentlich zu machen.
Die Organisation mit Sitz in Berlin beruft sich auf das Bayerische Umweltinformationsgesetzes. Die Bürger hätten einen gesetzlichen Anspruch darauf zu erfahren, wie viel schädliche Abgase Seehofers Wagen in die Luft blase, erläuterte die DUH in einer Stellungnahme.
Keine Aussagen wegen der Sicherheitslage?
Die Staatskanzlei in München dagegen verweigert die Angaben - aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. "Die Sicherheitslage hat sich geändert", hatte Staatskanzlei-Sprecher Rainer Riedl unter Verweis auf die allgemeine Gefährdungslage durch den Terrorismus erklärt. Angaben, die Rückschlüsse auf die Sicherheitsausstattung des Fahrzeugs zuließen, würden deshalb verweigert.
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Bayerns Staatsregierung lag laut DUH 2016 beim CO2-Ausstoß ihrer Dienstwagen bundesweit auf dem letzten Platz. Die Deutsche Umwelthilfe befragt seit 2007 die Regierungen von Bund und Ländern zum CO2-Ausstoß ihrer Dienstwagen.
Im vergangenen Jahr weigerte sich Bayern erstmals, die Werte von Seehofers Dienstwagen mitzuteilen.
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