Üble Machtspielchen und Intrigen: Bayern-AfD will Franz Bergmüller ausschließen
Was sich derzeit in der bayerischen AfD abspielt, verheißt nichts Gutes, sollte die Partei im Herbst in den Landtag einziehen. Schon jetzt gibt es heftige Reibereien, die sich im Münchner Maximilianeum wohl fortsetzen würden.
Hintergrund des aktuellen Zwists ist ein monatelanger Grabenkampf, der morgen vor dem Berliner Landgericht entschieden wird: Der Bundesverband hatte nach einer parteiinternen Intrige dem oberbayerischen Landtags-Spitzenkandidaten Franz Bergmüller die Parteimitgliedschaft aberkannt – dem wohl prominentesten AfD-Bewerber im ganzen Freistaat.
Bergmüller, der vor allem als Chef des "Vereins für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur" bekanntgeworden war, klagte dagegen.
Der offizielle Grund für den Versuch des Bundesverbands, Bergmüller faktisch aus der Partei werfen zu wollen, liegt fünf Jahre zurück: Als der Gastronom aus Rosenheim 2013 der AfD beitrat, war er noch Mitglied bei den Freien Wählern.
Am Dienstag entscheidet das Berliner Landgericht
Doppelmitgliedschaften seien nicht erlaubt, heißt es in der Stellungnahme des AfD-Bundesverbandes. "Franz Bergmüller trat im März 2013 in die AfD ein und im Mai 2013 bei den Freien Wählern aus. Das ergibt eine Überlappung von zwei Monaten." Zudem hat Bergmüller laut Parteizentrale nur eine Fördermitliedschaft beantragt – was dieser allerdings anders sieht.
Die anstehende Entscheidung des Berliner Landgerichts will der AfD-Bundesverband nicht kommentieren. Bergmüller selbst blickt dem Termin grimmig entgegen: "Dienstag ist der Tag der Abrechnung, so oder so."
Es sei nicht verständlich, dass die Partei ausgerechnet einen überregional bekannten und seit 32 Jahren ehrenamtlich tätigen Mann ausschließen wolle.
Tatsächlich geht es keineswegs nur um acht Wochen Doppelmitgliedschaft, sondern um Macht und Einfluss. Die AfD wird nach derzeitigem Stand am 14. Oktober mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einziehen.
Landesweit bekannt wurde Bergmüller im vergangenen Jahrzehnt, als er die Opposition der Wirte gegen das Rauchverbot in der Gastronomie anführte. Kein anderer AfD-Kandidat im Freistaat hat je eine größere Rolle auf der landespolitischen Bühne gespielt.
Und der oberbayerische Bezirksverband repräsentiert als größte AfD-Gliederung im Freistaat allein etwa die Hälfte der bayerischen Mitglieder. Was bedeutet: Bergmüller wäre ein quasi natürlicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz im Landtag.
Damit würde er zu einem mächtigen Mann in der Partei werden. Als Nichtmitglied hingegen könnte er zwar auf AfD-Listen kandidieren, er dürfte jedoch keine Parteiämter übernehmen, so die Regelung.
AfD ohne Spitzenkandidat in Landtagswahl 2018
Die AfD zieht als einzige Partei ohne einen Spitzenkandidaten in die Landtagswahl. Dafür hatten sich die Mitglieder beim Parteitag im Juni in Nürnberg mit deutlicher Mehrheit entschieden. Die sieben AfD-Bezirke stellen damit gleichberechtigte Kandidaten.
Der Wirt aus dem Weiler Unterlaus beteuert, wie viel er in den vergangenen fünf Jahren für die Partei getan habe: den Kreisverband Rosenheim aufgebaut und die Partei finanziell unterstützt. "Der Landesvorstand sitzt auf meinen Sesseln", sagt er. "Ich habe die Einrichtung gespendet."
Bergmüller beschuldigt den AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann, sich mit seinen parteiinternen Gegnern verbündet zu haben und den Parteiausschluss zu betreiben. Bergmüller war zwischenzeitlich auch Vorsitzender des oberbayerischen Bezirksverbands und hatte sich dabei gegen seinen Vorgänger Florian Jäger durchgesetzt.
AfD-intern wird vermutet, dass Jäger und dessen Spezln anschließend gegen Bergmüller zu wühlen begannen. Diesem wiederum wird dem Vernehmen nach vorgehalten, ein machtbewusster Strippenzieher zu sein, der sich frühzeitig Einfluss sichern wolle.
