Trotz Lehrstelle keine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

Ousmane Toure lebt seit gut zwei Jahren in Ruhmannsfelden in Niederbayern. Der 21-jährige, großgewachsene Senegalese mit Rasta-Zöpfen ist gut integriert, hat Freunde gefunden und spricht inzwischen passabel Deutsch. Und Toure hätte sogar eine Lehrstelle. Franz Hinkofer will dem jungen Afrikaner in seinem Viechtacher Café eine Ausbildung zum Konditor ermöglichen. Lange suchte der Café-Besitzer vergeblich einen Lehrling. Jetzt hätte er mit Toure einen arbeits- und lernwilligen gefunden. Doch das zuständige Landratsamt in Regen erteilt dem jungen Mann keine Arbeitserlaubnis. Der Grund: Seine Heimat, der Senegal, gilt als sicheres Herkunftsland.

Neben Senegalesen sind vor allem auch Afghanen von Abschiebung betroffen

So wie Ousmane Toure geht es vielen Flüchtlingen und Migranten in Deutschland. Neben Senegalesen betrifft dies derzeit insbesondere Afghanen. Sie haben Lehrstellen gefunden, sprechen gutes Deutsch – und dennoch droht ihnen die Abschiebung. Jetzt soll wieder ein Flieger von München gen Kabul starten. Der Termin versetze Flüchtlinge "in Angst und Panik", berichtet Johanna Böhm vom Flüchtlingsrat. "Viele schlafen nicht mehr in ihren Unterkünften, trauen sich nicht mehr in die Schule oder Behörden", sagt sie.

Doch warum ist das so? Warum erhalten arbeitswillige Asylbewerber keine Arbeitserlaubnis? Warum werden sie abgeschoben? Grund ist die Haltung der CSU-Staatsregierung. Man wolle den Aufenthalt von Personen aus sicheren Herkunftsländern so gestalten, dass eine "auch nur faktische Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse vermieden wird", heißt es in einem Schreiben des Landratsamtes Regen, das auf den Fall von Ousmane Toure Bezug nimmt und der AZ vorliegt.

"Unser Handeln entspricht der bayerischen Verwaltungspraxis, an die das staatliche Landratsamt gebunden ist. Unsere Mitarbeiter haben hier faktisch keinen Entscheidungsfreiraum", erklärt Landratsamtsprecher Heiko Langer der AZ. So heißt es in dem Papier weiter: "Das Bayerische Staatsministerium des Innern (...) hat Vollzugshinweise erlassen, nach denen Ausländerbehörden angewiesen sind, an Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich keine Beschäftigungserlaubnisse (...) zu erteilen." Das sorgt für Empörung in der SPD, bei den Grünen sowie in der Wirtschaft. Ihre Reaktionen im Überblick.

Das fordert die Wirtschaft

Insbesondere der deutsche Mittelstand hat mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen. Arbeitswillige Asylbewerber könnten Abhilfe schaffen. Das sieht auch Mittelstandspräsident Mario Ohoven so. Er sagt der AZ: "Viele Unternehmen wollen schnell aktiv werden, dürfen aber nicht. Die bürokratischen Unklarheiten reichen von der Gewährung und Bezahlung von Deutschkursen bis hin zu Fragen des Arbeitsschutzes." Deutschland brauche deshalb ein modernes Einwanderungsgesetz, "das die Zugangswege, Integrationsperspektiven und -bedingungen für alle Zuwanderer aus Drittstaaten regelt".

Das kritisiert die SPD

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist empört über die Praxis der CSU-Staatsregierung. "Fälle wie der von Ousmane Toure kann man kaum jemanden erklären. Weder dem Geduldeten, der motiviert eine Lehre machen möchte, noch dem Café-Betreiber, der ihn sofort anstellen würde", sagt Barley der AZ. Ihre SPD habe deshalb ein Gesetz vorgelegt, mit dem die Einwanderung in Zukunft besser gesteuert werden soll. "Doch leider blockieren CDU und CSU unsere Initiative." Aus Sicht der SPD-Generalsekretärin sei eine vernünftige Regelung, wie die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt – unabhängig von Asyl- und Flüchtlingsfragen – gesteuert und geregelt werden kann, " drängender denn je".

Das wollen die Grünen

Noch drastischer formuliert Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ihre Kritik: "Wir haben also – wie immer häufiger gerade in Bayern und im Handwerk – einen Arbeitgeber, der händeringend einen Azubi sucht, und nun seinen freien Ausbildungsplatz nicht besetzen kann, obwohl er einen ausbildungswilligen Lehrling an der Hand hat! Das ist ein Fall aus Absurdistan." Der Fall zeige, wie man durch bürokratische Vorschriften sowohl der Integration, als auch der Wirtschaft gleichermaßen schaden könne. "Das sind Gesetze, die gemacht werden, von Politikern, die die Bevölkerung gegen ,fußballspielende, und ministrierende Senegalesen’ aufhetzen", sagt die Grünen-Politikerin.

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Das deutsche Aufenthaltsrecht, so Göring-Eckardt, sei ein Flickenteppich. Deshalb fordere auch sie ein modernes Einwanderungsgesetz. Im Zuge eines solchen Gesetzes, erklärt sie der AZ, soll ein "Spurwechsel" ermöglicht werden. Mit diesem solle erreicht werden, dass bereits in Deutschland lebende Asylsuchende und Geduldete ihren aufenthaltsrechtlichen Status wechseln könnten. "Das hätte dann zur Folge dass auch der Asylsuchende aus dem Senegal sich ausbilden lassen könnte, wenn sich niemand anderes findet, der diese freie Lehrstelle besetzen will", erklärt die Grünen-Fraktionschefin.

Für Ousmane Toure und seine Schicksalsgenossen dürften diese Rufe nach einem Einwanderungsgesetz allerdings zu spät kommen.