Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Münchner Flughafen? Proteste geplant
München - Trotz eines Abschiebestopps in sechs Bundesländern sowie anhaltender Proteste von Menschenrechtsgruppen und Kirchenvertretern wird am Mittwoch die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden – erstmals vom Münchner Flughafen aus. Nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates soll die Maschine am Abend nach Kabul abheben.
Die meisten der abgelehnten Asylbewerber an Bord werden aus dem Freistaat stammen. "Wir gehen davon aus, dass die anderen Bundesländer fünf bis zehn Personen gemeldet haben", sagt Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat, "und dass Bayern versuchen wird, die 50 Plätze voll zu machen."
Demo am Terminal 1
Denn anders als die SPD-regierten Länder Schleswig-Holstein, Bremen, oder Niedersachsen, schätzt die CSU-Regierung in München die Lage in dem südasiatischen Land nicht als zu gefährlich ein, um Menschen dorthin zurückzuführen. Jeder Flüchtling wird dabei von drei Bundespolizisten begleitet. Rund 300.000 Euro kostet jeder Flug ins Ungewisse.
Lesen Sie auch: CSU attackiert KVR wegen Abschiebe-Praxis
Eine Folge dieser Politik: Um der Abschiebung zu entgehen, flüchten immer mehr Migranten ins Kirchenasyl – bundesweit derzeit 547 Personen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat und andere Gruppen demonstrieren am Mittwoch ab 19 Uhr im Zentralbereich von Terminal 1 gegen die Abschiebungen nach Afghanistan.
De Maizière verärgert über Abschiebestopp einiger Länder
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat scharfe Kritik an dem von mehreren rot-grün regierten Bundesländern verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan geäußert. "Der Punkt ärgert mich natürlich insofern, weil wir ja gerade erst vor ein paar Tagen zusammengesessen haben", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Die Vertreter der Bundesländer hätten bei dem Treffen noch gesagt, dass sie sich auf die außenpolitische Einschätzung der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan verlassen müssten.
Das Bundesland Schleswig-Holstein etwa habe sich in der Sitzung überhaupt nicht geäußert und dann einseitig einen Abschiebestopp vollzogen, bemängelte der Innenminister. "Gleichzeitig werden wir kritisiert, dass nicht genug Abschiebungen möglich sind. So sollten wir nicht zusammenarbeiten."
Anmerkung der Redaktion: Aufgrund der Flut an unsachlichen Kommentaren mit teilweise strafrechtlich relevantem Inhalt sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion für diesen Beitrag zu deaktivieren. Wir bedauern, dass eine sachliche Diskussion zu diesem Thema offenbar nicht möglich ist.
- Themen:
- ARD
- Bundesinnenminister
- CSU
- Flughafen München
