Transitstreit: Markus Söder stichelt gegen Österreich

München - Im Verkehrsstreit mit Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Vorgehen der Nachbarn bei den regionalen Fahrverboten angeprangert und bayerische Ferienziele als Alternative hervorgehoben. "Ich finde das Verfahren der Tiroler und der Salzburger keinen guten Stil. Es bringt Freundschaften durcheinander und führt zu langfristigen Verwerfungen zwischen Regionen", sagte Söder. In dem Streit kommt es am Donnerstagmittag zu einem Krisentreffen in Berlin, zu dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem seinen österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt eingeladen hat.

Fahrverbote in Tirol: Auch Urlauber betroffen

Tirol möchte insbesondere den Lkw-Verkehr über die viel befahrene Inntalautobahn und den Brenner gedrosselt sehen, etwa über eine Maut. Von einigen Maßnahmen sind aber auch Urlauber betroffen. So sind noch bis September Ausweichrouten im Raum Innsbruck an Wochenenden für den Urlaubsverkehr gesperrt. Dadurch soll die Bevölkerung wieder mehr Lebensqualität bekommen.

Söder weiter: "Wenn die österreichischen Freunde sagen: "Wir wollen keine bayerischen Autofahrer und Touristen bei uns", dann muss man das schweren Herzens respektieren. Zum Glück kann man im Allgäu, in Garmisch oder in Berchtesgaden genauso Skisport betreiben wie in Kitzbühel", sagte Söder. "Wenn man den klimasensibleren Wintersport bevorzugt, ist Bayern ohnehin die bessere Alternative."

Nach Maut-Klage: Retourkutsche von Söder?

Söder verwies auch auf eine mögliche Klage gegen Österreich, die derzeit wegen der Fahrverbote und der Lkw-Blockabfertigungen überprüft wird. "Ich glaube, das ist ein ehrlicher Weg. Österreich hat ihn bei der Maut auch gewählt." Wien hatte unterstützt von den Niederlanden gegen die deutschen Maut-Pläne geklagt; der Europäische Gerichtshof erklärte die Maut daraufhin für rechtswidrig.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag), er werde an den Fahrverboten und der Blockabfertigung festhalten. Auch eine Zusage für die von Tirol geforderte höhere Lkw-Maut, die sogenannte Korridor-Maut, könne ihn in dieser Frage nicht umstimmen. Erst wenn diese auch umgesetzt sei und der Transitverkehr merklich zurückgehe, wäre er für eine Rücknahme der Straßensperren bereit.

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