Streit um Pkw-Maut? Diese Möglichkeiten sind denkbar
Berlin - Im Streit um die Pkw-Maut für Ausländer erhöht die CSU den Druck auf die SPD. Bestärkt von einer Stellungnahme der EU-Kommission betonte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag, dass die Maut für seine Partei nicht verhandelbar ist: „Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen“, erklärte Dobrindt auf Anfrage mehrerer Medien. „Die Pkw-Maut für Ausländer kommt. Wir haben immer gesagt, dass das EU-Recht nicht dagegen steht.“ Wir zeigen was rechtlich Möglich ist und was nicht.
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- Eine MAUT, DIE AUSSCHLIESSLICH AUSLÄNDER BEZAHLEN, darf es nicht geben. Denn das EU-Recht verbietet eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Eine Nutzungsgebühr müsste also für deutsche wie ausländische Autofahrer gleichermaßen eingeführt werden.
– Eine Vignette dürfte für Deutsche NICHT KOSTENLOS sein – also etwa gratis nach Zahlung der Kfz-Steuer ausgegeben werden. Sie müsste von In- wie Ausländern gekauft werden, wie EU-Kommissar Siim Kallas in der „Bild“-Zeitung sagte: „Zu den gleichen transparenten und fairen Bedingungen: gleicher Preis, gleiche Bezahlmethode.“
– Um deutsche Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, könnte ein AUSGLEICH ÜBER DIE KFZ-STEUER organisiert werden. Deutsche könnten ihren bisherigen Steuerbetrag in zwei Töpfe zahlen: als reduzierte Summe für die Steuer sowie als eine neue Infrastrukturabgabe für eine Vignette. Die Abgabe könnte anders als Steuern zweckgebunden für Investitionen in die Straße genutzt werden. Details sind aber offen.
– Eine Maut müsste laut EU-Kommission in einem ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZUR NUTZUNG stehen. „Für Autofahrer, die Autobahnen selten nutzen oder auf der Durchreise sind, müsste es Kurzzeit-Vignetten geben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“, sagte Kallas der „Bild“-Zeitung. Aus Sicht der Grünen bedeutet „nutzungsabhängig“, dass eine Maut nicht als Vignette zum Pauschalpreis, sondern auf Grundlage der gefahrenen Kilometer zu erheben wäre.
