Staatsregierung zweifelt Gutachten im Skischaukel-Streit an

München - Weil fünf Gemeinderats-Mitglieder gleichzeitig Gesellschafter des Investors sind, sei deren Abstimmung ungültig, urteilte ein Rechtsprofessor (AZ berichtete).

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen sagte am Dienstagabend im Landtag: Ein Gutachten, das sich nicht mit der einschlägigen Rechtsprechung dazu auseinandersetze, sei "mutig". Gleichwohl kündigte er eine sorgfältige Prüfung des Gutachtens und des gesamten Vorgangs durch die kommunale Rechtsaufsicht an - und einen Bericht im Landtag.

Der Hintergrund: Die Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein wollen ihre beiden Skigebiete mit einem neuen Skilift verbinden. Die Bevölkerung hat sich in Bürgerentscheiden dafür ausgesprochen. Das Projekt ist allerdings höchst umstritten, weil die geplante Lifttrasse durch einen streng geschützten Bereich der Alpen verläuft und damit eigentlich unzulässig ist. Dies will die Staatsregierung mit einer Änderung des Landesentwicklungsprogramms nun umgehen.

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Neuen Ärger gibt es, seit bekannt wurde, dass fünf von den neun Gemeinderäten in Obermaiselstein mit dem Projekt verquickt sind: Die Süddeutsche Zeitung berichtete, bei den Lokalpolitikern handele es sich um fünf Gesellschafter des Investors, der den Liftverbund errichten will, sowie den Sohn eines Gesellschafters. Ein Gutachten im Auftrag von Umweltorganisationen kam nun zu dem Schluss, dass die fünf Betroffenen befangen gewesen seien und nicht hätten abstimmen dürfen. Das Gemeinderat wäre demnach, als er den Bürgerentscheid zu dem Projekt anstieß, gar nicht beschlussfähig gewesen.