Neue Runde im Streit am Riedberger Horn: Geschacher um die Skischaukel
Ein Gutachten zur geplanten Skischaukel am Riedberger Horn stellt die Gemeinderatsbeschlüsse aus Obermaiselstein und Balderschwang infrage.
Demnach seien fünf von neun Gemeinderäten aus Obermaiselstein bei bisherigen Abstimmungen befangen gewesen, teilte die Alpenschutz-Organisation CIPRA mit.
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Zu dieser Auffassung gelangt die Organisation anhand eines Rechtsgutachtens, das sie in Auftrag gegeben hat. „Ein Beschluss über den Teilflächennutzungsplan ‚Verbindungsbahn Grasgehren-Balderschwang‘ führt zu einem unmittelbaren Vorteil für die potentielle Betreibergesellschaft. Dieses Auslegungsergebnis ist eindeutig. Wäre eine natürliche Person Investor, wäre diese Person im Gemeinderat von der Mitwirkung nach Art. 49 Abs. 1 Bayrische Gemeindeordnung auszuschließen“, sagt Verwaltungsrechtsprofessor Gerrit Manssen aus Regensburg, den die Gesellschaft CIPRA mit dem Gutachten beauftragt hat. Der Artikel verbietet die Mitwirkung bei Beratung und Abstimmung, wenn die Abstimmenden als Gesellschafter persönlich haften.
„Damit ist der Gemeinderat von Obermaiselstein in der Angelegenheit ‚Skischaukel‘ nicht beschlussfähig gewesen“, sagte Wolfgang Zängl von der Gesellschaft für ökologische Forschung – einer Mitgliedsorganisation von CIPRA.
Die Gesellschaft hatte das Gutachten beim Regensburger Rechtsprofessor Gerrit Manssen in Auftrag gegeben. CIPRA will mit Blick auf diese Ergebnisse nun beim bayerischen Innenministerium eine Stellungnahme über mögliche Konsequenzen für das Projekt einfordern.
Grüne im Landtag fordern Stellungnahme vom Innenminister
Der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz sagte jedoch, das Ergebnis dieses Gutachtens sei so zu erwarten gewesen, ob die Abstimmung im Obermaiselsteiner Gemeinderat wirklich rechtswidrig war, bezweifelt er, berichtet der Bayerische Rundfunk. Man werde das Gutachten gründlich prüfen. Klotz deutete auch an, dass es deswegen „unter Umständen eine juristische Auseinandersetzung“ geben wird.
Unterstützung sagte den Alpenschützern laut eines Berichts des BR vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann. Er möchte mit seiner Fraktion per Dringlichkeitsantrag eine Stellungnahme von Innenminister Joachim Herrmann fordern, sagte er dem Sender.
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Die SZ hatte Anfang Dezember über finanzielle Verquickungen zwischen Kommunalpolitikern und dem Skilift-Betreiber berichtet und damit den Streit entfacht. Bei den Lokalpolitikern handele es sich um fünf Gesellschafter des Investors, der den Liftverbund errichten will, sowie den Sohn eines Gesellschafters, hieß es in dem Bericht.
Die Bevölkerung sieht den Bau eines neuen Skilifts skeptisch. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid sprachen sich 91 Prozent der Befragten für den Erhalt des bayerischen Alpenplans ohne Ausnahmen für neue Skigebiete aus und lehnen Neuerschließungen in der Ruhezone C ab.
Das Liftprojekt: Der Plan, die Kosten, die Kritik
Die Skischaukel am Riedberger Horn ist umstritten. Die wichtigsten Zahlen und Fakten dazu:
- Der Plan: Am Riedberger Horn gibt es zwei kleine Skigebiete – eines bei Obermaiselstein, das andere bei Balderschwang. Diese beiden Skigebiete sollen durch eine Skischaukel verbunden werden, indem auf der Balderschwanger Seite eine neue 3,3 Kilometer lange Piste plus einer 1,6 Kilometer langen Trasse für eine Gondel gebaut wird.
- Die Kosten: Die Kosten für das gesamte Bauprojekt am Riedberger Horn liegen bei etwa zwölf Millionen Euro.
- Der Nutzen: Die Befürworter des Projekts hoffen, dass mit dem Bau der Skischaukel das Skigebiet am Riedberger Horn konkurrenzfähig zu den Tiroler Skigebieten bleibt.
- Die Kritik: Naturschützer, der Alpenverein und auch die SPD und Grünen sind gegen das Projekt. Sie sehen darin einen zu großen Eingriff in die Natur. Im Bereich der geplanten Skischaukel liegen beispielsweise einige geschützte Biotope. Außerdem steht das Projekt steht im Widerspruch zum Alpenplan und damit zum Landesentwicklungsprogramm (LEP). Der Alpenplan unterteilt die Bergwelt in die Zonen A, B und C. Zone C ist für Lifte und Pisten tabu. Die geplante Gondel beispielsweise würde komplett durch die Zone C führen.
