Söders Vorschlag für Bayerns Atom-Alleingang erhitzt die Gemüter
Berlin - Auch nach dem Abschalten der letzten deutschen Meiler am Samstag wird die Atomkraft weiter leidenschaftlich bekämpft und verteidigt. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhielt nach seiner Forderung nach einem bayerischen Alleingang in Sachen Kernkraft Rückendeckung aus der Union. Doch deutliche Kritik überwog.
Söder hatte am Sonntag erklärt, Bayern wolle das Kraftwerk Isar 2 künftig in Eigenregie wieder anfahren und bis zum Ende des Jahrzehnts weiterlaufen lassen. Unterstützung bekam der CSU-Vorsitzende aus der Union. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich dafür grundsätzlich offen. Wörtlich bezeichnete er den Vorschlag als "diskussionsfähig".
Deutliche Kritik an Söders Atom-Plänen
Die Forderung gilt allerdings als politisch unwahrscheinlich. Schließlich wäre dazu eine Änderung des Grundgesetzes und des Atomgesetzes notwendig. So wies Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Forderung Söders umgehend zurück. "Selbst wenn man den Reaktor, wie Herr Söder es offensichtlich will, wieder ans Netz bringen möchte, reicht es dazu nicht, ihm eine neue Laufzeit rechtlich einzuräumen. Es bedürfte quasi einer Neugenehmigung des Reaktors", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" und der "Bild".
Deutlichere Worte fand SPD-Chef Lars Klingbeil. Er sei froh, dass CDU und CSU im Bund keine Verantwortung mehr für die Energiepolitik tragen, sagte er am Montag in Hannover. "Diese politische Geisterfahrt, die wir gerade von Herrn Söder und Herrn Merz erleben, wenn es um die Atomenergie geht, das widerspricht all dem, was wir heute gehört haben." Die Industrie in Deutschland brauche Planungssicherheit. Die Union habe in den vergangenen Jahren hingegen dazu beigetragen, dass es energiepolitisch Unklarheit gegeben habe.
FDP: Söders Forderungen schaden dem Wunsch nach Reservebetrieb
Kritik kam auch von der FDP. Diese forderte zwar weiterhin einen Reservebetrieb, nach Ansicht von Fraktionschef Christian Dürr schaden die Forderungen Söders diesem Wunsch jedoch mehr als dass sie ihm nützen.
"Die CSU vertritt gute und wichtige Positionen, die wir als Freie Demokraten teilen. Aber jedes Wort aus dem Mund von Markus Söder schadet dem gemeinsamen Anliegen von CSU und FDP", sagte Dürr am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Er teile die Auffassung der CSU, dass die Kernkraftwerke weiter betrieben werden müssten, und hielte es auch für richtig, mit dem Rückbau der seit Sonntag abgeschalteten Meiler noch zu warten.
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