Söder sorgt sich um Aiwanger: Riskantes Manöver
Das Zitat ist banal, aber schon fast historisch: "Vielleicht sagst Du einfach selber was dazu, warum Du Dich nicht impfen lassen willst", forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Wirtschaftsminister und Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Ende Juni auf, zu entsprechenden Meldungen Stellung zu beziehen.
Was zunächst als Stichelei mit kurzem Verfallsdatum angesehen wurde, entwickelte sich im weiteren Verlauf zu einem bundesweiten Aufreger und zum unschätzbaren Public-Relations-Coup der Freien Wähler. War CSU-Chef Söder in eine Falle des unterschätzten niederbayerischen Landwirts getappt?
Politikwissenschaftler: "Krawall ist immer irrational"
Wenn Aiwanger diese Falle tatsächlich aufgestellt hat, um über eine Vereinnahmung der Corona-Impfskeptiker und -Verweigerer bei der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, dann wäre das "verantwortungslos", kritisiert der frühere Direktor der Politischen Akademie Tutzing, Heinrich Oberreuter. Der Passauer Politikwissenschaftler verweist auf das "Bedrohungspotenzial für die Gesundheit der Bevölkerung", das in der Impfverweigerungsstrategie steckt. "Krawall ist immer irrational und absolut schädlich für Problemlösungen."
Söder hat schnell erkannt, dass er das "Scharmützel" mit seinem Vize im Landeskabinett nicht weiter eskalieren darf, wenn er Aiwanger, der zwischenzeitlich zum offiziellen Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die Bundestagswahl gekürt wurde, nicht noch bekannter machen will. Zur letzten Sitzung des bayerischen Ministerrats vor der Sommerpause fand der Ministerpräsident für seinen Koalitionspartner versöhnliche Worte, versäumte aber nicht, eine Aufforderung zum Impfen hinterher zu schicken. Aiwanger wiederum gab sich ebenfalls konziliant, legte kurz danach in einem Radio-Interview in einer Weise nach, die jede Menge Wasser auf die Mühlen der Impfgegner und -skeptiker lenkte.
Aiwanger setzt auf Abgrenzung
Aiwanger erzählte von "massiven Impf-Nebenwirkungen" in seinem persönlichen Umfeld, bei denen ihm "die Spucke wegbleibt" - ohne allerdings konkret zu werden. Die Menschen seien "nicht zu Unrecht verunsichert", es dürfe keine Jagd auf Ungeimpfte geben. Er beobachte einen "bröckelnden" Impfschutz und warnte, sorglose Geimpfte könnten zur Gefahr für andere werden.
Damit war klar: Hubert Aiwanger schielt auf Stimmen, die im weitesten Sinne aus der Querdenker-Richtung kommen könnten, und setzt auf Abgrenzung zum politischen Mainstream in der Corona-Politik.
Söder macht sich Sorgen um Aiwanger
"Ich mache mir Sorgen um ihn. Er wandelt auf einem schmalen Grat", sagt Söder im aktuellen "Spiegel". "Unabhängig davon, dass es in der Sache falsch ist, verstört der Sound der Argumente. Wer glaubt, sich bei rechten Gruppen und Querdenkern anbiedern zu können, verlässt die bürgerliche Mitte und nimmt am Ende selbst Schaden."
Auch Oberreuter meint, dass es für die Freien Wähler am Ende nicht reichen wird. Vielleicht ließen sich einige Skeptiker gewinnen, denen der Schritt zu den "geborenen Verweigerern" der AfD zu radikal erscheine, andererseits müsse Aiwanger damit rechnen, dass potenziell seiner Partei Zuneigende abgeschreckt werden: "Insofern heben sich Gewinne und Verluste gegenseitig auf", so der Politikprofessor: "Fünf Prozent ade."
Aber auch die CSU liegt nach Ansicht Oberreuters schief, wenn sie immer wieder vor einer "Spaltung des bürgerlichen Lagers" durch die Bundestagskandidatur der Freien Wähler warnt. Dieses Lager gebe es gar nicht mehr, weil es in "viele Wigwams oder Zelte differenziert" sei. Dazu gehörten auch "ziemlich große Teile der Grünen" und so mancher "wohlbetuchter Sozi".
