Söder: Brauchen "180-Grad-Wende" bei Flüchtlingspolitik
München - Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) hat die CSU-Forderung nach einer neuen Flüchtlings- und Sicherheitspolitik nach dem Anschlag von Berlin verteidigt. Nötig sei eine "180-Grad-Wende", sagte Söder dem "Münchner Merkur".
Deutschland habe nicht nur zeitweise die Kontrolle an den Grenzen verloren, "sondern auch zunehmend Probleme, die Kontrolle über die Straßen und Plätze zu behalten". Söder beklagte "einen Rückzug des Staates" in Berlin und anderen deutschen Städten."Stattdessen übernehmen in manchen Stadtteilen Banden, Clans oder Großfamilien die Macht."
Die Jagd nach Anis Amri: Wer ist der Mann?
Der Staat müsse auch Delikte wie Diebstahl und sexuelle Belästigung konsequent verfolgen.
Merkel soll CSU-Forderungen übernehmen
Wenn es sich bei dem gesuchten Tunesier Anis Amri tatsächlich um den Attentäter von Berlin handeln sollte, stellten sich neue Fragen, sagte Söder der Zeitung: "Wie kann es sein, dass ein Asylbewerber ohne gültige Papiere monatelang unbehelligt kreuz und quer durch Deutschland reist, obwohl er als Gefährder gilt? Und wie ist es möglich, dass ein Flüchtling, der nach Ablehnung seines Asylantrags abgeschoben werden soll, danach noch einen Terroranschlag verüben kann?"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte er auf, die Forderungen der CSU zu übernehmen: "Man sollte nicht zu viele Gelegenheiten auslassen, das Richtige zu tun."
