Skischaukel am Riedberger Horn: Streit innerhalb der CSU
Die Entscheidung der CSU-Staatsregierung zum Bau einer Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu stößt bei den Umweltpolitikern der eigenen Partei auf massiven Protest. Der CSU-Umweltarbeitskreis verabschiedete auf seiner Landesversammlung am Wochenende in Augsburg eine Resolution, in der die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer vor einem Rechtsbruch gewarnt wird.
"Bayern bricht internationales Recht"
"Mit einem einseitigen Eingriff in die Kernzone des Alpenplans bricht Bayern internationales Recht", heißt es in dem Papier, das nach Angaben des Vorsitzenden, des CSU-Bundestagsabgeordneten Josef Göppel, einstimmig beschlossen wurde. Und: Es sei "entscheidend, dass die Staatsregierung die Glaubwürdigkeit ihrer Politik nicht durch populistische Einzelentscheidungen aufs Spiel setzt".
Zuletzt hatte auch die Bundesregierung Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Skischaukel angemeldet. In einem Schreiben an ihre bayerische Kollegin Ulrike Scharf (CSU) verwies Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf internationales Recht. Insbesondere der Alpenplan der acht Anrainerstaaten mit seinen strengen Schutzauflagen sei in dem Fall zu berücksichtigen.
AZ-Kommentar - Riedberger Horn: Was nicht passt...
Die Bewohner der betroffenen Allgäuer Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang haben sich vor kurzem in Bürgerentscheiden für einen Zusammenschluss der beiden dortigen Skigebiete ausgesprochen. Die Skischaukel ist allerdings höchst umstritten, weil die geplante Lifttrasse durch einen streng geschützten Bereich der Alpen verläuft und damit eigentlich unzulässig ist.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) setzt sich aber trotz Widerständen der Landtags-Opposition und von Naturschützern für die rasche Umsetzung des Bürgerwillens ein. Er hält die Ausnahmegenehmigung für rechtlich machbar. Alpenverein, Bund Naturschutz und andere haben deshalb bereits Klagen angekündigt.
