Rechte Kriminalität: Grünen fordern härteres Durchgreifen

München - Die Grünen fordern ein härteres Durchgreifen der Polizei bei rechter Gewalt. Im vergangenen Jahr sei die Zahl rechtsextremer Straftaten in Bayern um knapp 20 Prozent auf 2293 gestiegen, kritisiert die Grünen-Innenexpertin Katharina Schulze unter Berufung auf Daten des Innenministeriums.

Und die Zahl rechtsextremer Gewalttaten sei von 66 auf 91 gestiegen. "Die CSU zeigt ein hausgemachtes Unvermögen bei der Eindämmung rechter Gewalt", wirft Schulze der Regierungspartei vor.

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Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will den Verfassungsschutzbericht 2015 am Montag vorstellen. Schulze kritisiert nicht nur die steigenden Fallzahlen, sondern auch mangelnden Erfolg der Polizei bei der Suche nach den Tätern. So gab es in Bayern nach den von den Grünen zitierten Zahlen der Behörden im vergangenen Jahr 77 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, von denen 65 nicht aufgeklärt werden konnten.