Polizei vereitelt vermutlich rechtsextremen Anschlag

Nach den Razzien gegen Rechts steht fest: Neonazis aus Franken planten Anschläge auf Asylbewerberheime und Linke. Die Polizei hat große Mengen sprengbares Material sichergestellt.

Bamberg - Der Polizei in Bayern ist ein großer Schlag gegen die rechte Szene in Bayern gelungen. Sie hat mit ihrer groß angelegten Razzia Schlimmes verhindert: Die von der Polizei in Franken zerschlagene rechtsextreme Gruppierung hatte Anschläge auf Asylbewerberheime und Angehörige des linken Spektrums geplant.

Die Beschuldigten hätten unter anderem Sprengsätze in zwei Bamberger Unterkünfte für Flüchtlinge werfen wollen, um dort Angst und Schrecken zu verbreiten, sagte Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager gestern in Bamberg. Das Zentrum für Asylbewerber aus Balkanländern in Bamberg hätte demnach Ende Oktober eines ihrer Ziele sein können.

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Für die geplanten Taten hätten mehrere der 13 Beschuldigten kiloweise pyrotechnisches Material aus Osteuropa bestellt – darunter sogenannte Kugelbomben aus Polen. Diese besäßen eine hohe Sprengkraft und seien „höchst gefährliche Explosionsmittel“, die Menschen schwer verletzen oder sogar töten könnten. Bei den Beschuldigten handelt es sich um elf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 21 und 36 Jahren. Drei von ihnen wurden verhaftet, gegen weitere Beteiligte hat die Anklagebehörde Haftbefehle beantragt. Fünf der am Mittwoch Festgenommenen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Ohlenschlager sprach bei den Beschuldigten aus der Stadt und dem Landkreis Bamberg, aus Nürnberg sowie Erlangen von einer „gewalttätigen und gewaltbereiten Gruppe. Sie sei „ernst zu nehmen und gefährlich“. Die Beschuldigten seien „von Monat zu Monat radikaler und gewaltbereiter geworden.

Die SPD-Fraktion im Landtag zeigte sich alarmiert. Der Sprengstoff sei ein weiteres Indiz für die steigende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in Bayern, so der Abgeordnete Florian Ritter. Zur AZ sagte der SPD-Rechtsextremismus-Experte: „Von einem Rechtsruck in Bayern kann man noch nicht sprechen. Allerdings ist zu beobachten, dass sich die Situation zuspitzt.“ Ritter mahnte auch dazu, dass Verbotsverfahren wie jenes gegen das „Freie Netz Süd“ schneller über die Bühne gehen müssten, damit sich die Mitglieder nicht neu organisieren können. So ist beispielsweise „Die Rechte“ – eine der beiden Gruppierungen, gegen die sich die Razzien am Mittwoch gerichtet hatten – aus dem „Freien Netz Süd“ entstanden, wie Politikwissenschaftlerin und Extremismus-Expertin Britta Schellenberg erklärt.

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Ritter sagte, es sei überfällig, insbesondere die Gruppen „Die Rechte“ und auch „Der Dritte Weg“ neu zu bewerten und gegebenenfalls Verbotsverfahren zu starten: „Es gibt mehr als nur Anhaltspunkte, dass beide Organisationen neben ihrer grundsätzlichen Nähe zur Gewalt Nachfolgeorganisationen des verbotenen Freien Netzes Süd sind.“