„Wir haben eine extrem gewaltbereite rechte Szene“

Die Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg warnt davor, gegen radikale Vereinigungen zu milde vorzugehen

AZ: Frau Schellenberg, in Bayern brennen geplante Asylunterkünfte, und die Polizei hat gerade einen größeren Anschlag vereitelt. Geht gerade ein Rechtsruck durch Bayern?
Britta Schellenberg: Nein. Wir müssen klar differenzieren. Denn die Entwicklung ist eine ganz andere. Die Einstellung der Menschen wird immer toleranter und weniger fremdenfeindlich. Gerade in Bayern sind die Menschen wirklich sehr weltoffen. Diesen positiven Trend beobachten wir schon seit einigen Jahren. Das ist eine sehr positive Entwicklung, die viel zu wenig hervorgehoben wird.

Und jetzt kommt das Aber.
Genau. Was wir nämlich auch haben – und zwar nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland – ist eine sehr radikale und extrem gewaltbereite rechte Szene. Das sind gar nicht so viele Menschen, aber die richten sehr viel Unheil an, solange sie nicht gefasst werden. Deshalb muss die Politik hier wirklich ganz hart dagegen vorgehen und rechtsextreme und rassistische Gewalt bekämpfen.

Tut sie das noch zu wenig?
Seit der Aufdeckung des NSU-Skandals ist es besser geworden, das Bewusstsein für rechtsextreme Gewalt ist gestiegen. Trotzdem müsste es noch mehr werden. Wie soll das gehen? Wir haben in Deutschland die Möglichkeit, Organisationen zu verbieten. Das wird auch immer wieder gemacht. Allerdings dauert das Prozedere oft einfach viel zu lange. Das war auch in dem Fall des „Freien Netz Süd“ in Bayern so. Bis die Organisation verboten war und gegen sie vorgegangen werden konnte, hatten sich die Mitglieder schon längst wieder neu organisiert. Hier müssen die Polizei und die Justiz viel härter vorgehen.

Bekommt die rechte Szene allein aufgrund der Flüchtlingskrise nun regen Zulauf?
Das kann man so pauschal nicht sagen. Im Gegenteil: Wir sehen gerade in Bayern ein breites Engagement für Flüchtlinge. Allerdings ist nicht zu verleugnen, dass die Situation momentan vielen Menschen Angst macht – auch solchen, die in keiner Weise eine rechtsextreme Gesinnung haben. Und Ängste können dazu führen, dass Menschen sich radikalisieren. Deshalb ist es wichtig, hier gegenzusteuern.

Wie geht das am Besten?
Das Schlimmste, was die Politiker jetzt machen können, ist, dass sie sich hinstellen und Sätze sagen wie „Wir schaffen das nicht“ oder gar „Wir werden bedroht“. Sie müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen und sie damit nicht alleine lassen. Dazu gehört natürlich auch, dass Konzepte und Pläne entwickelt werden, die den Leuten präsentiert werden und ihnen zeigen: So machen wir das.