Passau: Polizisten aus Bayern und Österreich im Streit

Passau, München - Der Flüchtlingsansturm an der deutsch-österreichischen Grenze hält an. Allein im Raum Passau seien am Montag 8.000 Migranten angekommen, sagte am Dienstag der Sprecher der Bundespolizei in Bayern, Frank Koller. Am frühen Abend habe man in Wegscheid auf einen Schlag 2.000 Migranten versorgen müssen. "Wir konnten uns darauf nicht vorbereiten", sagte Koller.

Von den österreichischen Behörden habe es keine Vorwarnung gegeben. Dabei seien die Flüchtlinge vermutlich mit Bussen zur deutschen Grenze gefahren worden. Die Polizei brachte die Hälfte der 2.000 Neuankömmlinge in die Niederbayernhalle nach Ruhstorf, die andere Hälfte wurde in Passau untergebracht. Am Dienstag sollen die Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen bundesweit verteilt werden.

Unterdessen wächst die Kritik aus Deutschland am Verhalten der österreichischen Behörden. Als etwa auch am Montag Hunderte Flüchtlinge von der österreichischen Seite auf die deutschen Beamten bei Passau zudrängen, die Lage auf der schmalen Straße unübersichtlich wird und  zu eskalieren droht - da schauen die Beamten aus Österreich tatenlos zu. Schließlich platzt dem Einsatzleiter der Bundespolizei auf deutscher Seite der Kragen. Über den Lautsprecher seines Einsatzwagens wendet er sich an die Kollegen aus dem Nachbarland. "Ich bitte Sie höflichst, die Einreisewilligen auf den Bürgersteig zu verbringen."

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Nicht nur beim Empfang der Flüchtlinge, sondern auch bei deren Unterbringung haben die bayerischen Behörden immer größere Mühe. Die Schreckensvision obdachlos in der Kälte frierender Flüchtlinge könnte in Ostbayern Realität werden. "Die Möglichkeiten sind erschöpft", sagt Ministerpräsident Horst Seehofer, den am Sonntagabend Hilferufe aus Niederbayern erreichten. Nach Angaben der Stadt Passau standen in der Nacht plötzlich überraschend 2000 Flüchtlinge vor der Tür, die von den österreichischen Behörden nicht angekündigt worden waren.

Landrat Meyer erneuerte am Montag seine Kritik am Vorgehen der österreichischen Behörden. Entgegen aller Absprachen hätten diese ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge bis unmittelbar an die bayerische Grenze gebracht, betont er. Dies hätte "die Lage am Wochenende beinahe außer Kontrolle geraten" lassen. Das habe nichts mit einem partnerschaftlichen Europa zu tun, betont Meyer. "Abgesprochen ist, dass immer nur 50 Menschen von österreichischer Seite durchgelassen werden, um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten", sagt der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Heinrich Onstein. Es sollen erst wieder Flüchtlinge von der Grenze nach Passau gebracht werden, wenn die Notunterkünfte wieder Kapazitäten haben. Daran halten sich die Kollegen aus Österreich aber nicht.

"Was sollen wir machen? Die Menschen gehen einfach selbst los. Wir können sie nicht aufhalten. Sie wollen alle nach Deutschland", sagt der sichtlich resignierte österreichische Einsatzleiter.

Herrmann: "Österreich verhält sich unverantwortlich"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den österreichischen Behörden rücksichtsloses Verhalten in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. "Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren", sagte Herrmann am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, Radiowelt am Morgen). "Das ist ein unverantwortliches Verhalten der österreichischen Kollegen."

Hermann untermauerte damit die Kritik von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, wegen des unkoordinierten Zustroms über die bayerische Grenze umgehend mit Österreichs Regierung zu sprechen. Hermann ergänzte nun, Österreich bringe ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze und sei bisher zu keiner Zusammenarbeit bereit. "Ich habe das so mit Österreich noch nie erlebt." Falls sich dies nicht grundlegend ändere, "dann müssen wir in der Tat, auch zum Schutze der Bundesrepublik Deutschland, auch zum Schutz unserer inneren Sicherheit, an der Grenze noch wesentlich restriktiver verfahren".