Noch immer keine Baugenehmigung für Bayernheim

München - Die vor etwa einem Jahr auf Initiative von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegründete staatliche Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim hat bislang in elf Gemeinden 15 Bauprojekte mit insgesamt bis zu 2.700 Wohnungen "auf den Weg" gebracht. Das teilte die Ministerialdirigentin im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Ingrid Simet, am Dienstag dem Landtag mit. Die Opposition ist damit nicht zufrieden.

Sebastian Körber (FDP) sagte, die Bayernheim sei in der gegenwärtigen Situation eines boomenden Immobilien- und Baumarktes "marktwirtschaftlich absurd". Das "Söder-Prestigeobjekt" bringe den sozialen Wohnungsbau in Bayern "keinen Millimeter voran und schränkt den finanziellen Spielraum anderer Wohnungsunternehmen erheblich ein", so der wohnungsbaupolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Mistol. Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hält eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zwar "nicht für überflüssig". Die Bayernheim bleibe aber "undurchsichtig und ohne Strategie".

Bayernheim ist nicht auf Gewinn ausgerichtet

Bis zur Baugenehmigung ist laut Simets noch kein Projekt gediehen. Vorgabe für die Bayernheim ist es, bis 2025 mindestens 10.000 Wohnungen auf den Weg zu bringen. Sie soll Bevölkerungsgruppen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, die einen "Wohnberechtigungsschein" haben.

Die Gesellschaft soll keinen Gewinn machen, aber auch nicht das Grundstockvermögen des Staates schmälern. Da viel Planungszeit vergeht, muss die Bayernheim laut BR allerdings auch heuer für ihr Stammkapital von 50 Millionen Euro Strafzinsen zahlen. Allein zwischen Juli und Dezember 2018 wurden 76.600 Euro an die Banken überwiesen, sagte das Bauministerium dem Sender.

Simet räumte ungünstige Startvoraussetzungen ein. Weil die Baukonjunktur auf Hochtouren laufe, sei es schon schwierig gewesen, überhaupt geeignetes Personal für die Geschäftsführung zu finden: "Der Markt ist nahezu leergefegt". Inzwischen seien aber alle wichtigen Positionen besetzt.

Bayernheim hat mit einigen Problemen zu kämpfen

Auch die Beschaffung der vorzugsweise staatlichen Grundstücke über die freistaatliche Immobilienverwaltungsgesellschaft "IMBY" hat man sich zunächst wohl einfacher vorgestellt. Jedenfalls hätten sich die Hoffnungen nicht erfüllt, dass IMBY viele baureife Grundstücke liefern könne. So lege man jetzt verstärkt ein Augenmerk auf Grundstücke, die zwar mit staatlichen Einrichtungen belegt seien, aber auf denen noch Platz für Wohnbebauung ist. Zudem stellten an allen Standorten Anwohner mit ihren Bedenken gegen die geplante "Nachverdichtung" eine "Herausforderung" dar.

Das größte Bauprojekt hat die Bayernheim bisher an der Berliner Allee in Augsburg anvisiert. Auf 150.000 Quadratmetern könnten hier etwa 1.000 Wohnungen entstehen, auf einem Parkplatz in Fürth 150. Bebaut werden sollen auch ein Parkplatz in Bayreuth, eine Fläche nahe der JVA Landsberg sowie der südöstliche Teil der ehemaligen McGraw-Kaserne, wo bis zu 1000 Wohnungen und Wohnheimplätze errichtet werden sollen.