Bayern: Markus Söder gründet staatliche Wohnbaugesellschaft
München - Wohnungsbau – das sei oberster Staatsbedarf, Wohnen ein Grundbedürfnis, sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwochmittag im neuen Bauministerium am Franz-Joseph-Strauß-Ring, dessen Fertigstellung gerade in den Grundzügen liegt.
Gegen steigende Mieten und fehlenden Wohnraum gebe es nur eine einzige Lösung: "nicht über die Mietpreisbremse sprechen, sondern bauen, bauen, bauen."
Söder fordert: "Wir brauchen bezahlbare Wohnungen"
Die neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim, deren Gesellschaftervertrag kurz zuvor unterzeichnet wurde, solle deshalb bis 2015 rund 10.000 preisgünstige Wohnungen bauen. "Wir brauchen bezahlbare Wohnungen im ganzen Land, insbesondere für niedrigere Einkommensgruppen wie beispielsweise Pfleger und Erzieher", sagt Söder. Die Wohnungen unterliegen größtenteils der sozialen Wohnraumförderung.
Vergessen ist die Zeit, als die CSU-Staatsregierung die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau beinahe halbierte, sie Ende 2016 von 159 auf 87 Millionen Euro zusammenstrich.
Jetzt wird geklotzt: Die BayernHeim wird mit einer Kapitaleinlage des Freistaats von 500 Millionen ausgestattet. "Davon stehen uns ab sofort 50 Millionen Euro als Stammkapital zur Verfügung", sagt Bauministerin Ilse Aigner (CSU). Den Rest will sie in Form von Steuermitteln und Grundstücken schrittweise in das Unternehmen einbringen. "Mit einem Beitrag dieser Größenordnung kann man Großes entstehen lassen", sagt Aigner. Zumal laut Söder die EON-Aktien des Freistaats, die rund 350 Millionen Euro wert sind, als "Backup" zur Verfügung stehen.
Zwei Projekte in München
Gehe man von einer Eigenkapitalquote von 20 Prozent aus, könne man rund 2,5 Milliarden "verbauen", rechnet der Geschäftsführer der neuen Gesellschaft, Peter Baumeister, vor. Für den Anfang sind in München zwei Projekte geplant: Auf dem Areal der ehemaligen McGraw-Kaserne sollen 1000 Wohnungen entstehen. "Unser dickster Brocken", sagt Söder. In der Nähe des Klinikums Großhadern sollen zudem 300 bis 500 günstige Wohnungen für das Krankenhauspersonal errichtet werden. "Gerade dem Pflegepersonal und den Klinikmitarbeitern, die im Schichtdienst arbeiten, kann man keine langen Pendlerstrecken zumuten", so die Bauministerin.
Außerdem sollen auf einem Teil eines ehemaligen Kasernenareals in Bayreuth und durch die Überbauung einer bisher als Parkplatz genutzten Fläche in Fürth neue Wohnungen entstehen. Darüber hinaus verhandle man derzeit mit 22 Kommunen über 32 potenzielle Flächen, sagt Ilse Aigner.
Geplant seien Apartments, "kompakte Wohnungen" aber auch Wohnungen für Familien. Im Durchschnitt sollen die Einheiten circa 70 Quadratmeter haben. Die Mieten sollen auf fünf Jahre festgeschrieben werden, Vermietung zum Selbstkostenpreis erfolgen. Gewinne soll die Gesellschaft keine erwirtschaften. Die ersten Spatenstiche sind 2019 geplant, 2020 sollen die ersten Bayernheime bezugsfertig sein.
Opposition kritisiert BayernHeim-Gründung
Ministerpräsident Markus Söder ist am Freitag Zeuge im GBW-Untersuchungsausschuss (einen Tag nach Vorgänger Horst Seehofer, der am Donnerstag geladen ist). "Ich frage mich, was die mehr als 80.000 GBW-Mieter in Bayern sagen, deren Heim vor fünf Jahren verscherbelt wurde", sagt daher Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München, zur BayernHeim-Gründung.
Natascha Kohnen, oberste Sozialdemokratin im Freistaat, schlägt in dieselbe Kerbe: "Wir könnten längst eine bayerische Wohnbaugesellschaft haben wie sie von der SPD im Landtag in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert wurde." Die CSU hätte sich dem bislang stets verweigert. "Markus Söder hat als Finanzminister die Weichen falsch gestellt und lieber die 33.000 GBW-Wohnungen verscherbelt. Mit diesen GBW-Wohnungen hätte er einen guten Grundstock für eine bayerische Wohnbaugesellschaft legen können."
Nun wolle die Staatsregierung 1.250 Wohnungen pro Jahr bauen – zu wenig, findet Kohnen: "In dem Tempo braucht Herr Söder 26 Jahre, damit der Freistaat so viele bezahlbare Wohnungen besitzt, wie er 2013 auf einen Schlag hätte kaufen können." Die SPD fordert, Bayern müsse jährlich 5.000 Wohnungen errichten.
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