Neuwahlen im Februar: Sind die Parteien in Bayern vorbereitet?
München - In knapp drei Monaten ist es so weit – dann dürfen die Wähler auch im Freistaat darüber abstimmen, welchen politischen Kurs Deutschland künftig einschlägt. Für Politiker startet ein besonders kurzer und stressiger Wahlkampf. Innerhalb weniger Wochen müssen sie Bürger von sich und den Inhalten überzeugen.
Hürden der Neuwahlen für die Kleinpartei Volt: "Dass uns weniger Zeit bleibt, ist bedauerlich, aber kein Beinbruch"
Das ist vor allem für kleine Parteien, die noch keine Stammwählerbasis haben, eine große Herausforderung. Doch Lilly König und Waetschie Wittmann, die bayerischen Vorsitzenden der Kleinpartei Volt, sehen die Hürden als Ansporn.
Volt habe einen "Plan", schreiben sie auf AZ-Anfrage. Dazu zähle die Stärkung der Wirtschaft, das Sicherstellen der eigenen Energieversorgung, die "Ausbalancierung" der Sozialen Gerechtigkeit mit Blick auf die junge Generation. "Dass uns in Deutschland jetzt weniger Zeit bleibt, das an die Bevölkerung zu kommunizieren, ist natürlich bedauerlich, aber kein Beinbruch."
CSU-Generalsekretär Martin Huber ist bereit: "Arbeit läuft auf Hochtouren"
Für große Parteien ist der Start in den Wahlkampf wiederum leichter. Die CSU will bis in drei Wochen alle Direktkandidaten wählen, auch Wahlkampfmaterialien seien bereits vor dem Ampel-Aus vorsorglich fertiggestellt worden. "Die Arbeit am Wahlprogramm und der Bayern-Agenda läuft auf Hochtouren", sagt Generalsekretär Martin Huber der AZ. Beim Aufzählen der wichtigsten Anliegen bleibt die CSU jedoch noch oberflächlich: Wirtschaft, Migration und Sicherheit.
Bayerns Freie Wähler wollen Landesliste Ende Dezember beschließen
Startklar sind auch die Freien Wähler – auch wenn sie die Frage nach ihren Schwerpunkten für das Jahr 2025 unbeantwortet lassen. "Wir hatten bereits vor Monaten in zwei Zeitschienen für den Bundestagswahlkampf geplant", sagt Bayerns Generalsekretärin Susann Enders der AZ. Die Landesliste ihrer Partei soll am 21. Dezember beschlossen werden.
Hoch motiviert für eine "echte Richtungswahl" im Februar ist die Landesvorsitzende der Bayern-SPD Ronja Endres. Man wolle Politik machen "für die Menschen, die in Job, Familie oder Ehrenamt jeden Tag den Laden am Laufen halten", sagt sie der AZ.
SPD: Kein Negative Campaigning im Wahlkampf
Auf Negative Campaigning, eine Taktik, bei der Gegner in schlechtes Licht gerückt werden, will sie nicht setzen. Trotzdem spricht sie von der "unsozialen" CSU, die mit Rotstift "bei den ganz normalen Menschen ansetzt", und Christian Lindner, der es auf das Scheitern der Ampelkoalition angelegt habe.
Bei der AfD kann von verbaler Abrüstung gar keine Rede sein. Im Wahlkampf werde man weiter anprangern, "welche immensen Schäden ökosozialistische Ideologen unserem Land in den letzten drei Jahren zugefügt haben", sagt Martin Böhm, Landesvorsitzender der bayerischen AfD, zur AZ. Der Politiker will sich am Landtagswahlkampf von 2023 orientieren und die Migration, die Wohnungsnot und die Energieversorgung ins Zentrum stellen.
Grüne verzeichnen seit November "kräftigen" Mitgliederzuwachs
Bei den Grünen ist die Landesvorsitzende Gisela Sengl bereits im Wahlkampfmodus. "Wir verzeichnen einen kräftigen Zuwachs bei unseren Mitgliedern – schon über 200 Neue seit Anfang November", sagt sie der AZ. Die Schwerpunkte wolle man zeitnah präsentieren. Die FDP teilt auf AZ-Anfrage mit, dass man Konzepte für die Wirtschaftswende in den Mittelpunkt rücken will. In der Sache will man hart, aber nicht persönlich sein.
