Neues Hochschulgesetz: Professoren-Aufstand gegen Markus Söder
München - Bayern soll ein neues Hochschulgesetz bekommen - so weit, so gewöhnlich. Jetzt aber ist große Unruhe in der bayerischen Hochschullandschaft entstanden. Denn - so vermuten die Initiatoren eines Briefes, der dem Ministerpräsidenten am Donnerstag zugestellt werden soll - Söder will die Corona-Situation ausnutzen, und kurzen Prozess machen.
Als im Sommer sogenannte "Geisterpapiere" auftauchten
Knapp zwei Jahre lang war nur von einer "Novelle", also einer teilweisen Korrektur des bisherigen Gesetzes die Rede gewesen. Diesen Sommer tauchten dann sogenannte "Geisterpapiere" auf - also interne Stellungnahmen und Entwürfe für die Staatskanzlei. In denen war von bisherigen, "mittelalterlichen Strukturen" der Universitäten die Rede, denen man jetzt schnell mit neuen, "unternehmerischen Universitäten" begegnen müsse. Und dies ginge nur noch mit einem komplett neuen Hochschulgesetz, das jetzt geplant ist.
Seit Dienstag gibt es ein offizielles Eckpunktepapier
Erstmals am 14. Oktober tagte daraufhin der Hochschulausschuss des Bayerischen Landtags mit der Anhörung vieler Hochschulvertreter, Gewerkschaften und Studentenvertreter. "Ab jetzt ahnte man, dass ein Gesetzesentwurf im Hintergrund angedacht ist, in dem es darum geht, die Universität völlig umzubauen", sagt Margit Weber, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seit Dienstag gibt es auch offiziell das Eckpunktepapier der Staatsregierung zum neuen Hochschulgesetz.
Bernd Sibler: "Die Uni soll ein ökonomischer Betrieb werden"
Göran Kauermann ist Statistik-Dekan an der LMU München und einer der Initiatoren eines Offenen Briefes an den Ministerpräsidenten und den Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Bernd Sibler: "Ganz zentral für die Staatsregierung ist die unternehmerische Tätigkeit und wirtschaftliche Selbstständigkeit der Universitäten. Die Uni soll letztlich ein ökonomischer Betrieb werden."
Für Kauermann ist dies das Ende dessen, was seit Jahrhunderten für Universitäten galt: Dass man frei forscht im "Ideal der zweckfreien Erkenntnis". Diese Idee steht zwar auch im staatlichen Eckpunktepapier. Aber das Gegenteil ist angestrebt, wenn danach von "gesteigerter Ergebnisorientierung" der Universitäten die Rede ist. Das ministerielle Zauberwort: "Transfer".
Göran Kauermann: "Die Uni wäre völlig unfrei"
"Es geht ganz offen um den puren Mehrwert für die Wirtschaft, nach dem sich ein Forschungsziel zu richten hat", erklärt Kauermann. Die Folge: Forschung nur noch da, wo es sich wirtschaftlich lohnt.
Was wiederum eine große Gefahr ist für viele geisteswissenschaftlichen Fächer. Da die Universitäten dazu auch noch angehalten werden, so genannte "Drittmittel" aufzutreiben, um wirtschaftlich überleben zu können, wird die Abhängigkeit von der Wirtschaft noch einmal größer. Kauermann: "Die Uni wäre dann vor allem ein Dienstleister der freien Wirtschaft, aber selbst damit völlig unfrei."
Lehrleistung als vermarktbares Weiterbildungsangebot
Das zweite Standbein der Universitäten neben der Forschung, nämlich die Lehre, soll ebenfalls geschwächt werden: "Im gesamten Text der Staatsregierung wirkt die Lehre wie eine lästige Pflicht", sagt Kauermann. Da ist von Reduzierung der "Lehrbelastung" die Rede, außer wenn die Lehrleistung sich selbst kommerzialisieren lässt, als vermarktbare Weiterbildungsangebote an die Wirtschaft.
"Hochschulen würden mit dem neuen Hochschulinnovationsgesetz von Staatsinstitutionen zu wirtschaftsabhängigen Körperschaften", sagt Weber. Und für Max Emanuel Geis, einen der beiden Vorsitzenden des Hochschulverbandes Bayern, ist klar: "Ein Managerprinzip an Hochschulen ist verfassungswidrig", wie er im Oktober im Landtagsausschuss erklärt hat: "Vermarktbarkeit und Wissenschaftsfreiheit sind Widersprüche!"
Offener Brief an die Staatsregierung
Zu dem geplanten "Managerprinzip" an den bayerischen Hochschulen passt auch, dass sich die interne Verwaltung der Universität grundlegend ändern soll. "Die Unis bekämen eine starke Präsidentin oder Präsidenten", sagt Kauermann: "So jemand muss dann nicht mehr auf lästige demokratische Gremien - wie bisher Senat und Studentenvertretungen - Rücksicht nehmen. Die Gefahr eines autoritativen Durchregierens ist absehbar."
Knapp 200 Professoren, Dozenten und Hochschulmitarbeiter hatten bis Dienstagnachmittag den Offenen Brief, der intern zum Unterschriftensammeln an den Unis herumgereicht wurde, bereits unterschrieben.
Sibler: "Ich habe für die Unsicherheit bei einzelnen Beteiligten Verständnis"
Nervös geworden verfasste das Staatsministerium am Dienstag eine Stellungnahme, ohne auf den Brief, der erst am Donnerstag offiziell Bernd Sibler und Markus Söder zugestellt werden soll, schon eine Pressemitteilung - Überschrift: "Hochschulinnovationsgesetz schafft zuverlässigen Rahmen für zukunftsfähige Hochschulstrukturen". Im Folgenden wird dann Diskussionsbereitschaft signalisiert: "Ich habe für die Unsicherheit bei einzelnen Beteiligten Verständnis", so Sibler. Er verspricht: "Hochschulen, die den Schritt hin zu einer nicht staatlichen Körperschaft nicht gehen wollen, können auch im bisherigen System bleiben."
Aber dann wird doch deutlich gesagt, dass neben "Forschung und Lehre" eben "Transfer" treten soll: also die wirtschaftliche Nutzbarkeit, es geht um "Talente fördern und Wettbewerb stärken".
Für Göran Kauermann ist klar, dass die Staatsregierung die Corona-Zeit nutzen will, um das Gesetz ohne viel Diskussionen durchzubringen: "Bedingt durch die aktuelle Corona-Situation ist eine breite Diskussion über den drohenden fundamentalen Wechsel der bayerischen Hochschullandschaft unmöglich." Mit dem Offenen Brief wollen die Initiatoren nun eine öffentliche Diskussion anstoßen.
