Nach Entscheidung der K-Frage: Markus Söders Platz bleibt in Bayern
München - Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union ist beendet. Kurz nach zwölf Uhr mittags sprach CSU-Chef Markus Söder die entscheidenden Worte: "Wir akzeptieren es und ich respektiere es." Gemeint war das mehrheitliche Votum des CDU-Vorstands für Armin Laschet als Unions-Kanzlerkandidaten.
Söder unterstützt Laschet "ohne Groll und mit voller Kraft"
Entgegen sonstiger Gepflogenheiten stellte sich Söder nach seinem kurzen Statement keinen Journalistenfragen. Unerwartet kam seine Erklärung nicht, aber doch war eine Restspannung bis zuletzt erhalten geblieben: Würde Söder tatsächlich zu seiner Zusage vom Vortag stehen und jede Entscheidung des CDU-Spitzengremiums wirklich akzeptieren? Oder würde er den Machtkampf doch in die gemeinsame Unions-Bundestagsfraktion hineintragen?
Um 12.05 Uhr war die Spannung verflogen. "Die Würfel sind gefallen", sagte Söder. Er werde Laschet bei seinem Anlauf auf das Kanzleramt "ohne Groll und mit voller Kraft" unterstützen. Söder erklärte sein Wort vom Montag für gültig und "Anstand und Stil" zum "Grundprinzip der Gemeinsamkeit". Einen kleinen Seitenhieb auf den Konkurrenten konnte sich der CSU-Chef aber auch in der Stunde des ehrenvollen Rückzugs nicht verkneifen. Er bedankte sich bei "den Jungen, den Menschen, die auf Zukunft aus waren", für den "unglaublich" großen Zuspruch zu seiner Kandidatur.
Spitze von Söder gegen Laschet: Söder zeigte "große Zugkraft für die Union"
Mit anderen Worten: Die Älteren, und diejenigen, denen die Zukunft wurscht ist, haben sich für den Status quo in Gestalt von Armin Laschet ausgesprochen. Mehr noch: Söder bedankte sich bei den vielen "mutigen Abgeordneten" der CDU und "nahezu allen Ministerpräsidenten", die für ihn eingetreten seien. Die vielen Unterstützungsbotschaften von Bürgern hätten ihn "bewegt" und "gerührt", sagte Söder. "Das hätte ich nicht gedacht."
Generalsekretär Markus Blume setzte noch eins drauf: Söder sei "erkennbar der Kandidat der Herzen" gewesen, aber am Ende entscheide etwas anderes, nämlich die Mehrheit, sagte Blume. Söders Kandidatur-Kandidatur sei ein "verdammt gutes Angebot" gewesen und habe "große Zugkraft für die Union gezeigt". Das klang schwer nach "die CDU wird es noch bereuen", aber das verkniff sich der CSU-General, weil es nach Kriegserklärung geklungen hätte.
K-Frage der Union für Bundestagswahl erstmal geklärt
"Wir wollen keine Spaltung", sagte Söder, keine Krise wie den Kreuther Trennungsbeschluss 1976 oder wie die von Amtsvorgänger Horst Seehofer um die Flüchtlingspolitik ausgelöste Zerreißprobe 2018, so der CSU-Chef. Die CSU bleibe "klar im Kurs und souverän im Stil", sagte Blume. Und dann gehörte der Machtkampf um die Unionskanzlerkandidatur des Jahres 2021 der Vergangenheit an. Fürs Erste.
Die CSU sieht das Benennungsverfahren der CDU für den Kanzlerkandidaten der Union nämlich kritisch. Es sei ein Verfahren, das "durchaus einige Fragezeichen hinterlässt", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. Es habe aber ein Ergebnis gebracht. "Und mit dem Ergebnis muss man umgehen." Dobrindt fügte hinzu: "Das Verfahren kann man - konziliant formuliert - als interessant bezeichnen."
Kritik an Entscheidung des CDU-Vorstands
Dobrindt sagte voraus, das Verfahren werde zu Diskussionen führen. Man habe aber auch "den gemeinsamen Auftrag dafür, dass wir Prozesse nicht dauerhaft verlängern". Die Debatte über die Kanzlerkandidatur habe gerade einmal acht Tage gedauert. "Ich halte das für sehr angemessen." Politiker seien alle "Kinder von Gremien", sagte Dobrindt. "Wir leben alle in Gremien." Aber: "Wir erleben natürlich auch, dass Gremien nur so lange funktionsfähig sind, so lange ihre Entscheidungen auf Akzeptanz stoßen."
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sieht in der CDU-Abstimmung für Parteichef Laschet ein Votum gegen die eigene CDU-Parteibasis. "Der CDU-Vorstand hat das jetzt so beschlossen", sagte Füracker am Dienstag. Er wundere sich dennoch, dass man die eindeutige Pro-Söder-Stimmung an der CDU-Basis ignoriert habe. "Fünf Monate vor der Bundestagswahl einen Beschluss gegen die eigene Basis zu fassen, ist schon bemerkenswert", so der CSU-Mann.
CDU/CSU: Geschlossen oder zerstritten?
Füracker sagte, Söder wäre bereit gewesen, mit der Kanzlerkandidatur die Verantwortung zu übernehmen. "Wenn dieses Angebot nun zurückgewiesen wird, liegt die Verantwortung bei der CDU." Ob die sechsstündige CDU-Sitzung mit mitternächtlicher Abstimmung dem Ziel gedient habe, die in der Kandidaten-Frage so zerstrittene CDU zu einen, überlasse er der Einschätzung Laschets und der CDU, so Füracker. "Die Rückmeldungen, die ich bekommen habe, deuten nicht darauf hin, dass der CDU-Vorstand mit diesem Vorgehen einen Beitrag zur Geschlossenheit geleistet hat."
