Nach der Landtagswahl: Offene Worte der Freien Wähler in Richtung CSU

München - Nach den politischen Verwerfungen, die die Landtagswahl vom Sonntag gebracht hat, sind schon am Montag die Weichen für die Bildung einer "bayerischen Koalition" gestellt worden. (Bayern hat entschieden - der AZ-Newsblog zum Nachlesen)

Bereits am Wahlabend war deutlich geworden, dass die geschrumpfte CSU auf ein Bündnis mit den Freien Wählern (FW) zusteuert. Im CSU-Vorstand, der am Morgen zu einer Sitzung zusammentrat, ist eine lebhafte Debatte entbrannt. Unterdessen machte FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger deutlich, dass seine Partei womöglich nicht so leicht als Partner zu haben sein wird, wie es sich die CSU vorstellt.

So wolle man bis zu fünf Ressorts der neuen Regierung besetzen. Außerdem legte Aiwanger eine Liste von Punkten vor, die er nicht verhandeln möchte. Dazu zählen Kostenfreiheit für Kindertagesstätten, keine weiteren Schließungen von Krankenhäusern im ländlichen Raum, Nachbesserungen bei der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, Verzicht auf eine dritte Startbahn in München und einen Schub der dezentralen Energiewende im Sinne der FW. (Lesen Sie hier: AZ-Analyse - Bayerns neue Machtarchitektur)

Aiwanger fährt nicht auf Söders Weltraum-Pläne ab

Den Plänen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), weitere Polizei-Reiterstaffeln aufzustellen, werde man "den Stecker ziehen", so der FW-Chef: "Wir sind hier nicht im Wilden Westen". Und die Weltraum-Pläne des alten und vermutlich auch neuen Ministerpräsidenten unter dem Namen "Bavaria One" will Aiwanger so auch nicht durchgehen lassen.

Schlecht kam bei den parallel tagenden FW-Führungsgremien an, dass die Christsozialen sich bereits auf die bisherige Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) als Nachfolgerin von Barbara Stamm (CSU) festgelegt haben sollen. Sollte die CSU mit seiner Partei "Schlitten fahren" wollen wie zwischen 2008 und 2013 mit der FDP, werde man "rechtzeitig vom Schlitten abspringen und die CSU allein gegen die Wand fahren lassen", drohte Aiwanger.

Aiwanger ist für ein mögliches neues Ressort "Energie"

Streit auf offener Bühne wie es die CSU in letzter Zeit praktiziert habe, "wird es mit uns nicht geben", sagte FW-Generalsekretär Michael Piazolo. Die FW haben am Montag bereits ihr Verhandlungsteam zusammengestellt. Es bestehe aus sechs bis acht Personen, die meisten aus der Landtagsfraktion plus zwei Externe, kündigte Aiwanger an.

Wer der neuen Staatsregierung angehören wird, haben die FW zwar noch nicht bestimmt, aber klar ist schon, dass die Persönlichkeiten wohl ausschließlich aus der Fraktion kommen werden, der auch (Fernseh-)Jurist Alexander Hold angehören wird. Auch über den Zuschnitt der Ressorts, Trennungen oder Zusammenlegungen sowie ein mögliches neues Ressort "Energie" wollen die FW mit der CSU verhandeln.