Analyse zum Ergebnis der Landtagswahl: Bayerns neue Machtarchitektur
München - Der Wahltag weist klare Sieger und Verlierer aus. Verlierer sind die traditionellen Volksparteien, CSU und SPD. Sie haben ihre alte Bindekraft eingebüßt (hier den Newsblog zur Landtagswahl in Bayern nachlesen).
Die CSU hat mit dem Verlust der absoluten Mehrheit einen Niedergang von besonderer politischer Schmerzhaftigkeit erfahren. Dramatische Begriffe wie Debakel und Ausnahmezustand bestimmen die Szene.
Die Sieger der Landtagswahl sind die Grünen und die AfD
Die Grünen haben eine neue bürgerliche Zukunftsstrahlkraft bewiesen und die AfD den populistischen Markt abgeerntet.
Und dann haben die Freien Wähler ihren Bestand leicht angehoben, die FDP leicht zugelegt und die Rückkehr ins Parlament geschafft. Die anderen kleinen Bewerber bleiben weiter draußen, aber dennoch: Das Parlament wird bunter und lebendiger.
Zugleich muss man feststellen: Der hohe Anteil von mehr als 50 Prozent der bis zuletzt Unentschlossenen stellt den Parteien und der Wahlkampfführung keine gute Note aus.
Was bedeutet die Wahl für das politische Gefüge in Bayern?
Ist damit bereits alles gesagt? Nein! Neben den aktuellen Wahldaten müssen wir einen Blick auf die politisch-kulturelle Tiefendimension dieser Wahl werfen:
Am Wahlabend vollzog sich ein tiefer Einschnitt in das politische Gefüge des Freistaates Bayern. Es geschah eine Art Zeitenwende. Die traditionelle massive Dominanz der CSU mit absoluter Mehrheit der Mandate im Parlament wurde beendet. Es ist die Quittung für eine jahrelange Entwicklung, die ergänzt wurde durch einen thematisch undramatischen Wahlkampf.
Viele Details wurden im Wahlkampf angesprochen – vom Wohnungsbau über die Migration und die Bildungspolitik, die Klimalage, den Pflegenotstand bis zu diversen Sicherheitsproblemen. Aber es fehlte der perspektivische Kompass, der große Streit um die großen Zukunftsstrategien.
Sind die Volksparteien noch Volksparteien?
Was steckt an historischer Bedeutsamkeit hinter dieser politischen Zeitenwende? Der Parteienstaat war seit Gründung der Bundesrepublik 1949 von außergewöhnlicher Stabilität geprägt. Zwei große Volksparteien (CDU/CSU und SPD) dominierten bundesweit. Eine kleine Partei (FDP) wirkte auf Bundesebene bei der Frage nach der Regierungsbildung mit. Die Veränderung der Koalitionsarithmetik bedeutete Regierungswechsel.
Eine drastische Mehrheit von Stammwählern prägte die Wählerlandschaft.
Es dauerte fast 50 Jahre – nämlich bis 1998 – bis erstmals das Wahlergebnis auf Bundesebene einen Regierungswechsel erzwang. Eine Debatte begann, ob die traditionellen Volksparteien noch die Kriterien einer Volkspartei erfüllten.
Kleinere Parteien bahnten sich erfolgreich den Weg in den Bundestag – die Grünen, die Linke und zuletzt die AfD.
Nur in Bayern schien der klassische Parteienstaat weiterzuexistieren. Abgesehen von kurzen Ausnahmen besaß die CSU die absolute Mehrheit. Unter Edmund Stoiber gelang es ihr sogar, eine Zweidrittel-Mehrheit der Sitze im Landtag zu erobern. Die Stammwähler waren über Jahrzehnte der Katholik, der ländliche Bürger, der stolze Bayer, der bodenständige Aufsteiger, der traditionsbewusste Kulturträger. Diese Wahlarchitektur ist inzwischen abgelöst durch ein fluides Stimmungsmilieu, dessen Auf und Ab schnell wechselt.
Der querulatorische Machtkampf wurde zum Markenprofil der CSU
Im Zuge des Generationenwechsels von Seehofer zu Söder wurden dem Bürger über Jahre hinweg Machtspiele dargeboten. Seehofer verlängerte das Schauspiel, indem er zur Ablenkung diverse Kornprinzen und Kronprinzessinen einführte. Es gab fast keinen Tag ohne eine neue Schlagzeile aus diesem Laboratorium der Macht. Der querulatorische Machtkampf wurde zum Markenprofil der CSU.
Halten wir fest: Jede Gesellschaft – auch die bayerische – lebt von einem vertrauensstiftenden Narrativ. Sie lebt vom elementaren Bestand an Orientierungswissen. Nur mit einem solchen Bestand wird die politische Entwicklung kalkulierbar. Das Wahlergebnis verweist auf eine höchst relevante politisch-kulturelle Tiefendimension unserer Gesellschaft.
Der Wahltag bringt also wichtige Grundsatzergebnisse, mehr als nur ein paar Prozentpunkte hin und her.
Koalitionsbildung: Ein neuer Machtkampf steht bevor
Die Parteien sollten nach der Wahl diesen Grundsatzfragen nicht aus dem Weg gehen, also mehr bieten als nur die Inszenierung des üblichen Machtspiels.
Realistisch müssen wir jedoch davon ausgehen, dass uns in den nächsten Wochen nicht die Erarbeitung einer großen Zukunftsstrategie beschäftigen wird, sondern dass zunächst ein neuer Akt jenes taktischen Machtspiels beginnt: die Kreation einer Regierungskoalition.
Lesen Sie hier: Ergebnisse und Wahlbeteiligung der Münchner Stimmkreise
