Monika Hohlmeier über Maskenskandal: "Generalverdacht, habgierige Krisengewinnler zu sein"
AZ: Frau Hohlmeier, Ihr Name taucht im Zusammenhang mit der Beschaffung von FFP2-Masken der Schweizer Firma Emix durch das Bayerische Gesundheitsministerium auf. Was war bei diesem Deal Ihre Rolle - und welche spielte Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler?
MONIKA HOHLMEIER: Zuerst einmal möchte ich generell erklären, was Abgeordnete in solchen Fällen tun: Wir erhalten Anfragen von Firmen, Freiberuflern, Bürgerinnen und Bürgern oder auch Kommunen. Wir geben diese Anfragen an die zuständigen Minister oder Ministerien weiter oder übermitteln Daten von Ansprechpartnern. Das ist die alltägliche Arbeit von Abgeordneten. Kurz zu Andrea Tandler, ich kenne sie seit ihrer Geburt. Wir haben regelmäßig Kontakt und treffen uns ab und zu. Das ist eine ganz normale Freundschaft. Ich wüsste nicht, warum ich daraus einen Hehl machen sollte.
Hohlmeier bekam einen Tipp für günstige Masken - und leitete die Info an Melanie Huml weiter
Sie ist auch nicht in der Politik, oder?
Nein, sie ist selbstständige Unternehmerin. Anfang März letzten Jahres, zu Beginn des Lockdowns, als ein krasser Maskenmangel herrschte, hat sie mir im Laufe eines Telefongesprächs übermittelt, dass es da eine Firma gäbe, die Masken an die Schweizer Armee verkauft habe und die angeblich noch Millionen an Masken zu normalen Preisen auf Lager hätte. Sie erkundigte sich, ob es in Bayern oder in Deutschland noch Bedarf gäbe und wer potenziell die richtigen Ansprechpartner sein.
Ihre Antwort?
Ich habe gesagt, da müsse ich mich selbst erst erkundigen. Dann habe ich eine SMS an Melanie Huml (die damalige bayerische Gesundheitsministerin, d. Red.) geschrieben und sie gefragt, ob es den Bedarf gibt. Hier seien angeblich noch Masken zu einem normalen Preis verfügbar. Von ihr bekam ich die Adresse der zuständigen Stelle. Und die habe ich dann weitergegeben.
"Ich habe keine Beratungsfirma und bin an keiner beteiligt"
Job erledigt?
Damit war meine Aufgabe erledigt. Ich habe keine Verhandlungen geführt, ich habe keine Angebote abgegeben, ich habe keine Verträge ausgearbeitet. Ich habe weder eine Provision angeboten bekommen, noch habe ich eine verlangt, noch habe ich eine erhalten - auch nicht über Dritte, einfach keine. Ich habe keine Beratungsfirma und bin an keiner beteiligt.
Das spielte sich alles ganz zu Beginn der Krise ab.
Stimmt. Andrea Tandler macht wohl, soweit ich heute weiß, Projekt-Management für die Firma Emix und war die Erste, die mich gefragt hat. Später folgten zahlreiche andere Anfragen. Es war eine noch nie dagewesene Zeit. Es meldete sich ein verzweifelter Zahnarzt bei mir, der am nächsten Tag Not-OPs durchführen musste, aber keine Masken für sich und sein Team hatte. Da habe ich beim Landrat nachgefragt, ob man dem Arzt nicht helfen könne. Ich stelle einmal die Gegenfrage: Was wäre passiert, wenn in Bayern Maskenknappheit geherrscht hätte, und ich mich geweigert hätte, die Informationen weiterzugeben?
Hohlmeier findet Nüßleins und Löbels Verhalten "hochproblematisch"
Bayern hat saftige Preise für die Masken bezahlt. 8,95 Euro pro Stück. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Florian von Brunn (SPD) hat Strafanzeige gestellt, weil er Betrug und/oder Untreue vermutet.
Mir wurde lediglich mitgeteilt, dass die Masken zu angeblich normalen Marktpreisen erhältlich seien. Aber der Markt war angesichts des riesigen Bedarfs anscheinend leer gefegt.
Ihr Parteikollege Georg Nüßlein und der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel waren, was Provisionen betrifft, weniger zimperlich. Die haben angeblich Summen im sechsstelligen Bereich für die Vermittlung von Maskendeals eingestrichen.
Ich halte das für hochproblematisch. Wir als Politiker werden jetzt alle in einen Topf geworfen. Über alle kommt der Generalverdacht, habgierige Krisengewinnler zu sein. Und das, obwohl sich viele Abgeordnete aufrichtig für die Menschen eingesetzt haben.
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