Masken-Affäre: Georg Nüßlein tritt aus CSU aus

Der schwäbische Abgeordnete Georg Nüßlein hat erklärt, aus der CSU auszutreten. "Dieser Schritt war unausweichlich", sagt CSU-Generalsekretär Blume.
Lukas Schauer |
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Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten.
Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. © Bernd von Jutrczenka/dpa

München - Georg Nüßlein ist nicht mehr länger Mitglied der CSU. Das teilte Generalsekretar Markus Blume am Montag nach einer Präsidiumssitzung mit. Nüßlein habe angekündigt, mit sofortiger Wirkung auszutreten.

"Dieser Schritt war unausweichlich, auch um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden", sagte Blume. Das Präsidium habe ihn zudem aufgefordert, auch sein Bundestagsmandat niederzulegen und finanzielle Wiedergutmachung zu betreiben. "Die CSU erwartet die lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe und die Übernahme der persönlichen Verantwortung für derartiges Fehlverhalten", so Blume.

CSU verurteilt Fehlverhalten

Das Präsidium verurteilte in einem Statement außerdem "in aller Deutlichkeit, dass Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Wer sich an der Not bereichert, lässt es an moralischem Kompass und politischem Anstand fehlen."

Gegen Nüßlein ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Nüßlein soll für Vermittlung von Masken-Deals 660.000 Euro kassiert haben.  Der ehemalige CSU-Politiker hatte bereits letzte Woche mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. 

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8 Kommentare
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  • Tonio am 08.03.2021 17:32 Uhr / Bewertung:

    Der Austritt aus der CSU wird Nüßlein nicht weh tun. So lange korrupte Politiker ihre Schmiergelder behalten dürfen, führt die ganze Aufregung ohnehin zu nichts. Nüßlein, Löbel und Co. haben doch finanziell ausgesorgt. Jetzt können sie ungestört in die Wirtschaft geben und da ihre Kontakte in die Politik versilbern.

  • Marlboro123 am 08.03.2021 17:26 Uhr / Bewertung:

    Ich bin froh wenn bald die Wahl ist und diese Politiker endlich Geschichte sind, das Volk wird unter Hausaresst gestellt und die Politiker bereichern sich, bisher hat es nur Pannen gegeben und keiner ist schuld, wir haben über 70.000 Tote,hätten wir Impfmittel wären es wahrscheinlich die hälfte, Interessiert aber keinen.

  • MaxlH am 08.03.2021 17:41 Uhr / Bewertung:
    Antwort auf Kommentar von Marlboro123

    Das RKI hat seit Oktober 2020 die Todes und Infektionszahlen aufgeschlüsselt. Eindeutig war immer, dass es die meisten Neuinfektionen und die meisten Toten in Alten- und Pflegeheimen gibt. Unzweideutig. Nur Söder wollte lieber Schulen, Kindergärten und Lebkuchenläden schließen, als Alten- und Pflegeheime zu schützen, weil dort seine Stammwählerschaft zu Hause ist.

    Gestorben sind die Leute nicht wegen fehlendem Impfstoff, sondern wegen falscher Politik des Ministerpräsidenten !

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