"Modellbau-Affäre" um Christine Haderthauer: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zeugen

München - Die "Modellbau-Affäre", die Christine Haderthauer ihr Amt als Staatskanzlei-Chefin kostete, nimmt kein Ende. Gegen mehrere Zeugen, die im Untersuchungsausschuss des Landtags aussagten, hat die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte Behördensprecherin Anne Leiding am Dienstag der AZ.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft wollte mit Hinweis auf die bereits laufenden Ermittlungen keine näheren Angaben machen. Ihrer zweizeiligen Erklärung ist aber zu entnehmen, dass es sich um mehrere Zeugen handelt, die ins Visier der Staatsanwaltschaft gerieten. Es besteht der Verdacht der Falschaussage.

Ins Laufen gekommen waren die Ermittlungen durch Rechtsanwalt (und Richter im Ruhestand) Dieter Eckmann, der den parlamentarischen Untersuchungsausschuss als juristischer Berater der Freien Wähler (FW) begleitet und entscheidend am Abschlussbericht mitgewirkt hatte. Diesen Bericht verwendete er als Grundlage für eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Systematische Behinderung

Für ihn stehe fest, erklärte er, dass eine "systematische Behinderung und Vertuschung" durch eine Reihe von Zeugen stattgefunden habe. Das geht in dieser deutlichen Form auch aus dem Bericht der Freien Wähler hervor. Ein Kapitel ist mit der Überschrift "Behinderung der Aufklärung durch staatliche und kommunale Stellen" versehen.

Gegen wen genau ermittelt wird, wollte die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen.

Rund ein Dutzend fragwürdiger Zeugen

Aber bereits in Zusammenhang mit der Vorstellung des gemeinsamen Berichts von SPD und Grünen war speziell ein hoher Beamter des Sozialministeriums unter Beschuss geraten.

Horst Arnold (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und selbst ehemaliger Staatsanwalt, macht in seiner juristischen Bewertung des Aussageverhaltens des ministeriellen Spitzenbeamten keine Abstriche: "Das war eine uneidliche Falschaussage, die die Aufklärungsarbeit sehr erschwert und verzögert hat."

Im Abschlussbericht der Freien Wähler wird nicht nur der Ministerialbeamte mit möglichen Falschaussagen in Verbindung gebracht. Aufgezählt wird rund ein Dutzend fragwürdiger Zeugen. Gegen wie viele davon ermittelt wird, ist unklar.

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