Modellauto-Affäre: Ermittlungen gegen Zeugen eingestellt

Die Zeugen des Landtag-Untersuchungsausschusses, der die "Modellauto-Affäre" unter die Lupe nahm, können durchatmen: Die Staatsanwaltschaft München I bestätigte gestern, dass die Ermittlungen wegen Verdachts auf uneidliche Falschaussage in sämtlichen Fällen eingestellt wurden.

In Gang gesetzt wurde die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige, die ein für die Landtagsfraktion der "Freien Wähler" (FW) tätiger Rechtsexperte erstattet hatte. Danach hätten 13 Zeugen, darunter einer hoher Ministerialbeamter aus dem direkten Umfeld von Ex-Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer, vor dem Untersuchungsausschuss falsche Angaben gemacht (AZ berichtete).

Nach Angaben von Oberstaatsanwältin Anne Leiding, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, habe ihre Behörden den Vorgang einer eingehenden Überprüfung unterzogen, sei jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass ein hinreichender Tatverdacht der uneidlichen Falschaussage nicht erkennbar gewesen sei. "Wir haben deshalb auf Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens abgesehen", erklärte sie.

Der Landtagsabgeordnete Peter Bauer, der für seine Fraktion im Untersuchungsausschuss saß und die Strafanzeige unterstützte, reagierte mit Fassungslosigkeit auf die Entscheidung der Ermittlungsbehörde. "Für mich", sagte er, "ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen." Er will gegen die Nicht-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit juristischen Mitteln vorgehen. "Es kann nicht sein, dass klar belegbare und systematische Falschaussagen ohne Folgen bleiben", kritisiert er die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft.