Haderthauer-Ausschuss: Falschaussage - haben Zeugen für ihre Chefin gelogen?

München - Haben Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags, der die fragwürdigen Modellauto-Geschäfte von Ex-Ministerin Christine Haderthauer und ihrem Ehemann unter die Lupe nahm, reihenweise gelogen? Der Verdacht besteht. Die Staatsanwaltschaft München I bestätigt, dass gegen "mehr als zehn Personen" Ermittlungen wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage laufen.

Einen ersten Hinweis auf einen allzu laxen Umgang mit der Wahrheit im Zeugenstand lieferte der Abschlussbericht von SPD und Grünen. Darin gerät ein Ministerialbeamter aus dem Umfeld von Christine Haderthauer ins Visier. Hat er versucht, seine Chefin zu decken?

Horst Arnold (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, forderte nach Vorlage des Abschlussberichts die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen den Beamten auf. Seiner Einschätzung nach handle es sich, so Arnold damals, um einen eklatanten Vorgang, aber um einen Einzelfall. Die CSU konnte derartige Probleme nicht erkennen.

Schriftsatz von höchster Brisanz

Die Freien Wähler waren in dem Ausschuss durch den Abgeordneten Peter Bauer vertreten. Er kritisierte den fehlenden Aufklärungswillen bei seinen Ausschuss-Kollegen und eckte damit an. "Ich war halt so etwas wie ein Nestbeschmutzer", hält er trocken fest. Nicht ganz so trocken liest sich der "Minderheitenbericht", den er für die Freien Wähler umgesetzt hat.

Trotz der Vorgaben des Landtagsamtes ist ein Schriftsatz von höchster Brisanz daraus geworden – und der Auslöser für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Florian Weinzierl, Sprecher der Staatsanwaltschaft München I, will sich zum Stand der Ermittlungen nur insoweit äußern, dass sie umfangreich seien, sich in einer frühen Phase befänden und über einen möglichen Ausgang noch keine Aussage getroffen werden könne. Was er einräumt: "Es sind mehr als zehn Personen von den Ermittlungen betroffen."

Aufklärung sei behindert worden

Peter Bauer fühlt sich bestätigt: "Vor dem Untersuchungsausschuss fand durch bestimmte Zeugen eine systematische Verschleierung von Vorgängen statt, die Christine Haderthauer möglicherweise in Bedrängnis bringen hätten können." Auch nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses, heißt es im Minderheitenbericht, "wurde die Aufklärung dadurch behindert, dass relevante Akten nicht, mit Verzögerung oder unvollständig vorgelegt wurden. Der Versuch einer Auffüllung der aufgrund der Aktenlage bestehenden Erkenntnisdefizite durch eine Vernehmung von Zeugen scheiterte immer wieder an angeblichen Wissens- und Gedächtnislücken."

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