Messerstecher aus Asylheim in Untersuchungshaft

Waldkraiburg - Nach einem Messerangriff in einem Waldkraiburger Flüchtlingsheim hat die Justiz Haftbefehl gegen einen 23 Jahre alten Nigerianer erlassen. Er soll versucht haben, einen 29 Jahre alten Landsmann durch einen Stich in den Rücken zu töten. Das berichtete Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Samstag in der oberbayerischen Kleinstadt.

Für drei Flüchtlinge, die bei den Tumulten am Mittwoch gewalttätig geworden sein sollen, ist Abschiebehaft beantragt. 21 weitere Beteiligte sind nach Herrmanns Worten mittlerweile in andere Unterkünfte verlegt worden. "Die Mehrzahl der Flüchtlinge war an der Randale nicht beteiligt", sagte der Minister.

Söder forderte eine "grundlegende Asylwende"

In dem Asylheim waren die Spannungen am Mittwoch eskaliert - Auslöser war offenbar zunächst, dass Bewohnern Kühlschränke weggenommen werden sollten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte nach dem Informationsbesuch in der Unterkunft eine "grundlegende Asylwende" in Deutschland.

Spannungen in der Unterkunft - ehedem das Wohnheim eines Umschulungszentrums - gab es schon vor den Ausschreitungen am Mittwoch. Dort sind derzeit 300 Menschen untergebracht, darunter viele Nigerianer mit wenig Hoffnung auf Anerkennung ihrer Asylanträge. Das berichteten Waldkraiburger Lokalpolitiker am Rande des Besuchs.

Ein Grund der Spannungen: In allen Zimmern waren ursprünglich Kühlschränke eingebaut. Die Behörden wollen diese nun den Bewohnern schrittweise wegnehmen. Es soll an den Geräten Beschädigungen gegeben haben.

Verschärft werden die Probleme demnach durch erzwungene Untätigkeit und Alkoholkonsum. Der Bayerische Flüchtlingsrat führte die Konfikte auf den durch die Unterbringung verursachten Stress und Beschäftigungslosigkeit zurück.

Die bürokratischen Hürden für die Einstellung von Asylbewerbern seien sehr hoch - "sogar für städtische GmbHs", sagte Richard Fischer (SPD) sagte, Waldkraiburgs zweiter Bürgermeister. Söder will nun einerseits den Alkoholkonsum erschweren - durch die bereits angekündigte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber - und es andererseits den Kommunen leichter machen, Flüchtlinge für nützliche Jobs anzuheuern. "Wir wollen mehr Arbeitsmöglichkeiten schaffen." Söder sprach von 5000 Jobs. Die Lage in der Unterkunft sei jetzt wieder "absolut ruhig".

Söder nahm die Vorfälle zum Anlass, die Wende zu einer restriktiven Asylpolitik zu fordern: "Wir müssen Asylrecht und die Rückführung und die Maßstäbe bei dem Thema völlig neu justieren."

Herrmann will Merkels Kurswechsel auf der Stelle umsetzen

Dementsprechend will die Staatsregierung schnellstmöglich mehr abgelehnte afghanische Asylbewerber aus Afghanistan abschieben. Innenminister Herrmann kündigte an, den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärten Kurswechsel bei diesem Thema auf der Stelle umsetzen zu wollen. "Bayern wird die erweiterten Abschiebungsmöglichkeiten sofort nutzen und erwartet vom Bund, die Zahl der Abschiebungsflüge bedarfsgerecht zu erhöhen", sagte Herrmann.

Merkel hatte am Mittwoch gesagt, die Einschränkungen für die Abschiebung abgelehnter Afghanen seien entfallen. Bisher werden in aller Regel nur Straftäter, islamistische "Gefährder" sowie Flüchtlinge mit unklarer Identität nach Afghanistan zurückgeschickt.

Lesen Sie auch: 100 Polizisten: Großeinsatz in Flüchtlingsunterkunft Waldkraiburg