Maskenaffäre der CSU wird Fall für Untersuchungsausschuss im Landtag
München - Grüne, SPD und die FDP haben angekündigt, in der Maskenaffäre der CSU einen Untersuchunsgausschuss im bayerischen Landtag zu beantragen.
Zunächst hatte die Opposition eine Untersuchung durch einen Sonderermittler gefordert, doch die wird es nach dem Willen der Staatsregierung nicht geben. Dafür gebe es "aus guten Gründen weder eine juristische noch politische Legitimation", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) dem Bayerischen Rundfunk.
Beantragung des Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause
Herrmann sagte, das Parlament verfüge über wirkungsvolle Instrumente wie Anfragen und Untersuchungsausschuss, um seine Kontrollfunktion wahrzunehmen. Außerdem gebe es im Freistaat eine unabhängige Justiz, die ohne Rücksicht auf Ämter und Personen ermittle. SPD, Grüne und FDP hatten zuvor einen Sonderermittler gefordert und angekündigt, ansonsten einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
Dies soll nach der Sommerpause des Landtags geschehen. Damit der Ausschuss zustande kommt, muss ein Fünftel der Abgeordneten zustimmen.
Ermittlungen gegen Nüßlein und Sauter
Die Affäre um mögliche Provisionszahlungen an Politiker im Zusammenhang mit dem Kauf von Corona-Masken durch den Staat wurde im Februar mit einer Durchsuchung des Bundestagsbüros von Georg Nüßlein (CSU) öffentlich. Auch gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (ebenfalls CSU) wurden Korruptionsermittlungen eingeleitet. Beide weisen die Vorwürfe zurück.
Vergangene Woche wurde zudem die Verhaftung zweier Unternehmer bekannt, die dem Staat zehn Millionen OP-Masken mit gefälschtem Zertifikat verkauft haben sollen. Einer der beiden ist Kommunalpolitiker der Freien Wähler.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte dem BR: "Es wird ein Untersuchungsausschuss werden." Sein SPD-Kollege Florian von Brunn sagte: "Es spricht für sich, dass die Regierung die von der Opposition eingeräumte Möglichkeit, die Skandale selbst mit einem Sonderermittler aufzuklären, verstreichen lässt. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen."
FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte: "Wir wollten der Staatsregierung mit der Möglichkeit des Sonderermittlers eine goldene Brücke bauen, damit sie selbst für Transparenz sorgt."
