FFP2-Skandal: Die Freien Wähler im Maskensumpf
München - Ein betrugsverdächtiges Millionengeschäft mit Corona-Masken bringt Bayerns stellvertretenden Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ins Schwitzen.
Geschäftsführer einer Reifenfirma: Staatsanwaltschaft ermittelt
Denn die Nürnberger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Matthias P. (31) aus Neumarkt in der Oberpfalz und seinen Geschäftspartner (33).
Beide sind Geschäftsführer einer Reifenfirma. Im April letzten Jahres wechselten sie den Ermittlungen zufolge aber kurzzeitig das Metier und wurden zu Lieferanten von Corona-Schutzmasken.
LGL soll sieben Millionen Euro bezahlt haben
Empfänger von zehn Millionen Masken, produziert in China, wurde den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Sieben Millionen Euro sollen bezahlt worden sein.
Masken-Zertifizierungen sollen gefälscht gewesen sein
Die Zertifizierungen waren gefälscht, so die Staatsanwaltschaft.Die Ermittler sind davon überzeugt, dass die gelieferten Masken nicht dem europäischen Schutzstandard entsprechen. Daran ändere auch eine vorgelegte Qualitätsbestätigung nichts. Sie sei gefälscht, erklärte die Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft.
Fünf Vertreter ihrer Behörde und 30 Beamte des Landeskriminalamts hatten am Mittwoch die Geschäfts- und Privaträume der beiden Beschuldigten durchsucht und zahlreiches Beweismaterial sichergestellt. Anschließend erging gegen beide Männer Haftbefehl.
Verdächtiger war hoffnungsvolles Nachwuchstalent der Freien Wähler
Am Freitag beschäftigte sich auch der Landesvorstand der Freien Wähler mit dem Fall. In der anschließenden Stellungnahme wird Matthias P. als "kommunaler Mandatsträger" bezeichnet. Bisher galt er in Parteikreisen als hoffnungsvolles Nachwuchstalent. In der Partei ist er eng vernetzt. Er ist in seinem Wohnort Stadtrat, außerdem Kreisrat und Bezirksgeschäftsführer der oberpfälzischen Freien Wählern. Bis 2020 war er außerdem noch Landesvorsitzender der Jungen Freien Wähler in Bayern.
Der FW-Landesvorstand weist in seiner Erklärung zwar auf die grundsätzliche Unschuldsvermutung hin, die bis zu einem rechtskräftigen Urteil gelten müsse, legte P. auf der anderen Seite aber nahe, alle Parteiämter mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen.
Welche Rolle hatte Hubert Aiwanger im Masken-Skandal?
Die in politischen Kreisen kursierende Behauptung, dass Hubert Aiwanger das Geschäft zwischen seinem jungen Parteikollegen aus der Oberpfalz und der LGL selbst vermittelt hätte, beantwortete sein Sprecher zunächst ausweichend. "Das Gremium teilt mit", erklärte der Sprecher, "dass zwischen dem Beschuldigten und der Parteiführung aktuell kein Kontakt besteht."
Am Abend meldete sich Aiwanger dann noch selbst zu Wort: "Einer der Beschuldigten hat sich im Frühjahr 2020 mehrfach an mich gewandt und um Hilfe bei seinen Maskenlieferungen gebeten, nachdem er mit dem LGL in Geschäftskontakt getreten war", teilte er mit. "Wie bei vielen anderen Anfragen und Lieferanten habe ich seine Anliegen ans LGL weitergeleitet."
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