Markus Söder packt gegen Scholz und Habeck aus – und lobt "Leitentscheidung" von Merz
Bei der anstehenden Bundestagswahl und darüber hinaus kann aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder nur die Union einen weiteren Erfolg der AfD verhindern. "Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen. Die Linke ist kein Schutzwall dagegen, das sind wir, Friedrich", sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem CDU-Parteitag in Berlin an die Adresse von CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. "Wir sagen immer wieder nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD." Die Union werde die AfD "mit ganzer Entschlossenheit" bekämpfen.
Verweis auf politische Entwicklung in anderen europäischen Ländern
Söder verwies in seiner Rede auf Länder in Europa wie Belgien, Polen, Österreich, Italien und Frankreich, wo die politischen Verhältnisse wegen immer stärker werdender Parteien vom rechten Rand instabiler geworden seien. "Wenn das in Deutschland passiert, in gleicher Weise, wenn sich so etwas Bahn bricht, steht der ganze Kontinent vor dem Wackeln", sagte Söder.
Zur viel diskutierten Migrationsfrage sagte Söder, die Union werde die Zuwanderungspolitik von Grund auf ändern. Merz habe im Bundestag in der vergangenen Woche eine "Leitentscheidung" getroffen, wie es einem "künftigen Kanzler" zustehe. Die Union war kritisiert worden, weil sie einen Antrag im Parlament zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD durchgebracht hatte. Die CSU stehe hinter Merz, betonte Söder.
Nach Wahl brauche es Politikwechsel, um AfD kleinzuhalten
Verhindern könne ein weiteres Erstarken der AfD nur ein echter Politikwechsel, es gehe daher bei der Wahl nicht nur um einen "Ämtertausch". Die Wähler, die wegen ihrer Frustration, ihrer Empörungen und Enttäuschungen mit dem Gedanken spielten, die AfD zu wählen, sollten bedenken, die "wollen uns zerstören". Viele Funktionäre seien "ganz rechts außen", ihre Wähler dagegen nicht.
Auch Grüne und SPD griff Söder frontal an: "Olaf Scholz ist nicht geeignet, unser Land weiterzuführen – auf gar keinen Fall", betonte er. Dem Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, warf Söder eine "Hybris" vor, also Selbstüberschätzung oder Überheblichkeit. Er habe als Wirtschaftsminister versagt und sei hauptverantwortlich für die schlechte Lage in Deutschland. Andere Länder zeigten, dass sie trotz der internationalen Krisen heute besser dastünden als Deutschland.
