Landtagswahl 2018: Sollten Kitas kostenlos sein? Das sagen die Parteien

Familiengeld, Staffelung oder unentgeltlich: Das sagen die Vertreter der Freistaat-Parteien zu kostenloses Kitas. Die Serie "Eine Frage, sieben Antworten" zur Landtagswahl 2018.

26. September 2018 - 15:27 Uhr von Natalie Kettinger

Tina Pickert (33) kandidiert für die CSU im Stimmkreis Milbertshofen.

München - Mit dem "Gute-Kita-Gesetz", das vom Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen wurde, sollen – neben einer geplanten Qualitätsoffensive – Geringverdiener von Kita-Gebühren befreit werden.

Im Klartext heißt das: Eltern, die Anspruch auf Kinderzuschlag und/oder Wohngeld haben, sollen ab 2019 nicht mehr für die Betreuung ihrer Zwergerl zahlen müssen – nach der von der Koalition zudem avisierten Ausweitung des Kinderzuschlages träfe das auf die Mütter und Väter von deutschlandweit 280.000 Kita-Kindern zu. Hartz-IV-Bezieher werden schon heute nicht durch Kita-Gebühren belastet.

Doch ist diese Entlastung mehr als ein Schritt in die richtige Richtung? Gerade in München? Dort verschlingen Betreuungskosten von 600, 700 oder 800 Euro auch große Teile des Einkommens von Normalverdienern. Zwar soll bundesweit eine soziale Staffelung der Gebühren Pflicht werden, nach Einkommen, Zahl der Kinder und Betreuungszeit. Allerdings: Die Höhe der Gebühren bleibt letztlich Ländersache.

Von den sieben Parteien, die derzeit die größten Chancen auf einen Einzug in den Bayerischen Landtag haben, wollte die AZ deshalb wissen: "Sollten Kitas kostenlos werden?" Die Antworten lesen Sie auf dieser Seite.

Maria Mayr, Direktkandidatin der Linken für den Bezirkstag im Stimmkreis Pasing:

Ja. Die Linke kämpft für flächendeckende, inklusive und gebührenfreie Tageseinrichtungen. Als ersten Schritt soll es einen Rechtsanspruch auf ein kostenfreies Kita-Jahr geben. Thüringen macht es vor! Bildung ist ein vielschichtiger, lebensbegleitender Prozess, der bereits vor der Einschulung beginnt und welcher nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf – jedes Kind hat das Recht auf gleiche Bildung.Kitas sind unverzichtbar für den Abbau von Benachteiligungen beim Zugang zu schulischer Bildung. Außerdem sind sie notwendig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um hierfür genügend Personal zu gewinnen, wollen wir die Attraktivität der sozialen Berufe erhöhen: Kinderpflegerinnen und -pfleger, Erzieherinnen und Erzieher müssen besser entlohnt werden. Wir fordern auch die sofortige Verbesserung des Grundbetreuungsschlüssels.

Tina Pickert, Direktkandidatin der CSU im Stimmkreis Milbertshofen

Das bayerische Familiengeld ist die bayerische Antwort auf den Ruf nach Gebührenfreiheit. Wir wollen, dass Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr die volle Wahlfreiheit haben, indem wir sie mit 6000 Euro je Kind unterstützen. Darüber hinaus werden wir die Qualität der Betreuung steigern. 30.000 neue Plätze bis 2020 und längere Öffnungszeiten sorgen für ein deutlich besseres Angebot. Mit staatlicher Finanzierung werden zudem in den nächsten fünf Jahren 2.000 Tagespflegepersonen in Kindertagesstätten neu eingestellt werden. Damit Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für die individuelle Betreuung der Kinder haben.

Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der SPD:

Wir wollen bessere und kostenfreie Kitas. Für mehr Qualität muss man mehr Erzieherinnen und Erzieher einstellen und sie besser bezahlen. Damit jede Erzieherin und jeder Erzieher sich um weniger Kinder kümmern muss. Auch die Öffnungszeiten der Kitas müssen wir ausweiten. Die Arbeitswelt hört nun einmal nicht um halb vier auf. Besonders in den Städten haben viele Eltern keine Wahl, sie müssen beide arbeiten. In derselben Zwickmühle befinden sich Alleinerziehende. Sie alle brauchen mehr Betreuungsangebote an den Tagesrandzeiten. Und sie brauchen die Kostenfreiheit, damit am Ende des Monats noch Geld zum Leben übrig bleibt.

Sepp Dürr, Kulturpolitischer Sprecher der Grünen:

In Bayern ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz längst nicht überall erfüllt, viel zu viele Kinder müssen warten oder sich mit Notlösungen zufriedengeben. Außerdem lassen häufig zeitlicher Umfang und Qualität der Angebote sehr zu wünschen übrig. Um Beruf und Familie vereinbaren zu können, sind viele Eltern auf Ganztagesplätze oder gelegentliche Betreuung in den sogenannten Randzeiten angewiesen. Auch hier fehlt es in Bayern weit. Aber die CSU-Regierung schiebt die Verantwortung auf Bund und Gemeinden ab, statt endlich selbst zu handeln und die Kommunen beim Aufbau eines verlässlichen, qualitativ hochwertigen Angebots zu unterstützen. Für einen bedarfsdeckenden Ausbau und eine Steigerung von Qualität und Betreuungsschlüssel braucht es ein Sonderinvestitionsprogramm. Wenn dann noch Geld da ist, können wir über völlige Kostenfreiheit reden.

Michael Piazolo, Direktkandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Giesing:

Kinder sind unsere Zukunft. Daher muss ihnen unser besonderes Augenmerk gelten. Die Frage der Betreuung ihrer Kinder stellt aber Eltern, seien es "klassische" Familien, Alleinerziehende oder Patchwork-Familien, häufig vor immense Probleme. Während es teilweise immer noch an adäquaten Angeboten hinsichtlich der Plätze mangelt, stellen auch die Kindergartenbeiträge ein finanzielles Problem für viele Eltern dar. Die Kosten variieren von Region zu Region, von Kommune zu Kommune und belasten Mütter und Väter. Wir Freie Wähler fordern daher eine kostenfreie Kinderbetreuung – zumal in den Kitas Bildungsarbeit geleistet wird und Bildung eine Staatsaufgabe ist. Bayern darf hier nicht von anderen Bundesländern wie Hessen oder Berlin überholt werden, die wir indirekt über den Länderfinanzausgleich bezahlen.

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP:

Wir Freie Demokraten haben in der letzten Legislaturperiode das kostenfreie letzte Kindergartenjahr durchgesetzt. Langfristig wollen wir frühkindliche Bildung komplett beitragsfrei machen. Priorität hat für uns aber, die Qualität der Kindertagesstätten weiter zu verbessern. Dies betrifft insbesondere das Betreuungsverhältnis. Die entstehenden Mehrkosten sollen vom Freistaat übernommen werden.