Landtagswahl 2018 in Bayern: Wie wollen die Parteien mit der AfD umgehen?
München - Sie sitzt mit 92 Abgeordneten im Bundestag und ist in 14 Landesparlamenten vertreten. Gleichzeitig marschieren Top-Funktionäre Seite an Seite mit Rechtsextremen durch Chemnitz – und eine Mehrheit der Deutschen fordert ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz: die Alternative für Deutschland.
Dennoch gehen die Demoskopen davon aus, dass die AfD im Oktober auch in die beiden verbliebenen Landtage einziehen wird. Sowohl in Bayern als auch in Hessen liegt sie laut Umfragen bei etwa 13 Prozent.
In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts "Civey" im Auftrag der "Funke-Onlineportale" hatten mehr als 57 Prozent der Teilnehmer gefordert, die AfD solle "auf jeden Fall" (42,7 Prozent) oder "eher ja" (14,5 Prozent) vom Bundesamt für Verfassungsschutz beleuchtet werden. Dagegen sagten knapp 36 Prozent, eine Überwachung sei "auf keinen Fall" (23,7 Prozent) oder eher nicht erforderlich. Rund sieben Prozent waren unentschieden. Die Quote der Ostdeutschen, die eine Überwachung gut hießen, ist mit rund 48 Prozent deutlich niedriger als die der Westdeutschen (66 Prozent).
Parteien fordern schärfe politische Abgrenzung
Auch aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen kamen entsprechende Forderungen und der Appell für eine schärfere politische Abgrenzung. "Wer über Jahre hinweg Teile der Linken beobachtet, darf nicht auf dem rechten Auge wegsehen", sagte etwa der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der "Augsburger Allgemeinen".
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte am Rande der "Herz statt Hetze"-Demonstration in Chemnitz, angesichts des Verhaltens der Alternative für Deutschland sei eine Beobachtung und Überprüfung der Partei durch den Verfassungsschutz "dringend geboten". Die AfD habe offen mit zu den Ereignissen in der sächsischen Stadt aufgerufen und zur Hetze beigetragen. "Ihre Strukturen sind eng vernetzt mit denen der Rechtsextremen und Hooligans, die auf Menschen Jagd gemacht haben."
Wie umgehen mit der AfD?
Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sieht aktuell allerdings keine Grundlage für eine flächendeckende Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt."
Doch wie umgehen mit gewählten AfD-Vertretern, wenn sie ab Mitte Oktober auch im Maximilianeum sitzen? Ignorieren, konfrontieren oder konstruktiv zusammenarbeiten? Die AZ hat diese Frage den Vertretern von sieben Parteien gestellt, die bei der Landtagswahl in Bayern antreten (darunter auch die AfD). Was sie geantwortet haben, lesen Sie hier im Folgenden.
Markus Blume, CSU-Generalsekretär
Für uns gilt der Satz von Franz Josef Strauß: Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wir wollen das zersplitterte bürgerliche Lager vereinen, das heißt die bürgerliche Mitte und die demokratische Rechte wieder zusammenführen. Für unseren Umgang mit der AfD bedeutet das: Die Wähler wollen wir gewinnen, indem wir für Sicherheit sorgen und Recht und Ordnung durchsetzen.
Die AfD als Partei dagegen werden wir hart stellen: Sie steht nur für diffusen Protest, hat null Zukunftsangebot für Bayern und ist unfähig, rechtsradikale Umtriebe in der eigenen Partei zu unterbinden. Bayern braucht eine starke CSU und keine AfD. Jede Stimme für die AfD schwächt die Stabilität Bayerns, weil sie die CSU schwächt.
Florian Ritter, Direktkandidat der SPD im Stimmkreis Pasing
Es gibt keinen Grund, mit der AfD zu reden. Die Partei ist in weiten Teilen rechtsradikal und lebt ausschließlich von der Provokation. Man muss aber mit den Menschen ins Gespräch kommen, die überlegen, die AfD zu wählen. Ängste und Sorgen ernst nehmen bedeutet vor allem, den Menschen ihre Sorgen zu nehmen und sie nicht anzuheizen.
Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat der Grünen
Die AfD ist aus meiner Sicht eine offen ausländerfeindliche Ein-Themen-Partei. Das müssen deren Wählerinnen und Wähler wissen. Wenn sie ihr dennoch zum Einzug in den Bayerischen Landtag verhelfen, wird das den Umgang unter den Fraktionen im Parlament verändern. Wir erleben das heute bereits im Bundestag, wo AfD-Abgeordnete statt wissenschaftlicher Mitarbeiter Bodyguards einstellen und Abgeordnete anderer Parteien in den Aufzügen und auf den Parlamentsfluren einschüchtern. Und wir sehen, wie das Parlament für Inszenierungen zum immergleichen Thema missbraucht wird.
Was wir nicht erleben: sinnvolle Debattenbeiträge, kluge Anträge und Initiativen, die ernsthafte Auseinandersetzung mit den politischen Herausforderungen für unser Land. Wer AfD wählt, verschenkt letztlich seine Stimme. Die Schnittmenge zwischen Grünen und AfD ist gleich null. Es gibt also keine Zusammenarbeit und wir werden Grenzüberschreitungen klar benennen und bekämpfen.
Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat der Freien Wähler
Dazu muss man sich den Einzelfall ansehen, die jeweilige Person und die Situation. Solange diese Partei aber Anhänger und Wählerstimmen mobilisiert, müssen sich die anderen Parteien fragen, warum das so ist. Ein Wegducken aus der Realität löst keine Probleme, sondern nur die ehrliche Analyse und das Ziehen von Konsequenzen. Den Wählern der AfD muss allerdings klar sein, dass sie eine schwarz-grüne Regierung bekommen, wenn es für CSU und Freie Wähler nicht reicht. Wie sich auch in allen anderen Bundesländern zeigt: je stärker die AfD, umso "linker" wird am Ende regiert.
Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP Bayern
Die AfD vergiftet die politische Kultur in unserem Land. Sie macht Rassismus salonfähig. Sie diffamiert, hetzt und spaltet und bietet dabei keinerlei Lösungen an. Und sie erschwert die Regierungsbildung: Ohne die AfD gäbe es im Bundestag eine komfortable schwarz-gelbe Mehrheit. Wer AfD wählt, verhindert bürgerliche Mehrheiten und zementiert letztlich die Große Koalition. Wo die AfD in Parlamenten sitzt, sind ihr die gleichen Rechte wie allen anderen Fraktionen einzuräumen – eine politische Zusammenarbeit kommt für uns aber nicht in Frage.
Klaus Weber, Bezirkstags-Spitzenkandidat der Linken in Oberbayern
Die Linke war und wird innerhalb und außerhalb des Parlaments auf der Seite derjenigen sein, die sich gegen Menschenhass und gegen die neue und alte Rechte aussprechen. Dies erwarten wir auch von den anderen Parteien. Der Rechtsruck insbesondere der CSU, verbunden mit marktradikalen Positionen der anderen Parteien, hat zum Einzug der AfD in den Bundestag geführt. Indem CSU und CDU Teile der Programmatik der AfD übernommen haben, haben sie sie salonfähig gemacht.
Die AfD bietet keine Alternative, weder für die Finanzkrise, noch für die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft. Im Gegenteil, sie propagiert die weitere Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie von rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft. Die Übernahme von Forderungen der AfD auch durch andere Parteien fördert Entsolidarisierung und die Spaltung.
Markus Plenk, AfD-Direktkandidat im Stimmkreis Traunstein
Unaufgeregt, neugierig, freundlich und konstruktiv.
